A. Archive als Vermögenskategorie sui generis

1. Zum Archivbegriff

a) Öffentliche und private Archive

Eine verwaltungswissenschaftliche Untersuchung der deutschen Archivgesetzgebung beginnt mit der Bemerkung, wenn man das Wort "Archiv" höre, denke man spontan an eher historisches Archivgut wie etwa Siegelurkunden, Pergamentschriftrollen oder an Dokumente aus längst vergangenen Jahrhunderten, und es heißt dann weiter: "Die wenigsten wissen, daß es sich hierbei nur um einen kleinen Teil der Aufgaben von Archiven handelt." In der Tat ist der Aufgabenkreis privater und staatlicher Archive viel umfassender. In Deutschland ist zu unterscheiden zwischen den privaten und den öffentlichen Archiven, wobei bei den öffentlichen Archiven weiter zu differenzieren ist zwischen Staatsarchiven und nichtstaatlichen Archiven. Unter den nichtstaatlichen öffentlichen Archiven kommt den Kommunalarchiven die größte Bedeutung zu. Daneben werden noch kirchliche Archive, Universitätsarchive und Rundfunk- und Fernseharchive unter den öffentlichen Archiven angeführt. Den kirchlichen Archiven ist allerdings insoweit eine besondere Stellung zugewiesen, als die Religionsgemeinschaften von Verfassungs wegen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) keiner Archivierungspflicht unterliegen. Die beiden großen Kirchen haben vielmehr für ihre Archive selber Spezialnormen erlassen. Aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV folgt aber, daß grundsätzlich auch die dem kirchlichen Gebrauch dienenden Gegenstände zu den öffentlichen Sachen zählen. Bereits hier sei darauf hingewiesen, daß bei Kirchenbüchern aus der Zeit, als noch keine weltlichen Standesregister geführt wurden, die Einordnung als kirchlich und damit nicht-staatlich durchaus zweifelhaft sein kann.

Als "privat" werden demnach Sammelstätten bezeichnet, die nicht öffentlich sind. Anders als private Archive gehören öffentliche Archive als Sammelstätten von Dokumenten, die auf amtlichem Wege erwachsen sind und in amtlichem Interesse aufbewahrt werden, zu den öffentlichen Sachen. Staatliche Archive sind damit Teil des Staatsvermögens, auch wenn sie Merkmale aufweisen, die ihnen gegenüber dem übrigen Staatsvermögen Eigenständigkeit verleihen.

Das Vermögen des Staates ist definiert als die Gesamtheit derjenigen Vermögensgegenstände, welche dem Staat zugeordnet sind. (Im weiteren Sinn umfaßt es auch öffentliches Vermögen, das anderen Rechtsträgern gehört.) Lorenz von Stein teilte 1860 das gesamte Staatsvermögen in Staatsbesitz einerseits und Staatsdomänen, also Gewerbe und Gefälle, andererseits. Dies entsprach bereits der heute in Deutschland üblichen Zweiteilung in "Verwaltungsvermögen" und "Finanzvermögen". Die beiden Termini wurden von Paul Laband geprägt.

Stern beschreibt als Verwaltungsvermögen dasjenige Vermögen, welches dem Gebrauch durch staatliche Stellen (Verwaltungsgebrauch) und der Nutzung durch die Bürger gewidmet sei. Dieses Verwaltungsvermögen diene somit unmittelbar den Zwecken der Verwaltung; das für seine Nutzung maßgebliche Rechtsregime sei bei weiterbestehendem privatrechtlichem Eigentum grundsätzlich das des öffentlichen Rechts, etwa des Straßen-, Wasser- und Anstaltsrechts. Dabei werden zwei Kategorien von Verwaltungsvermögen unterschieden: Einmal Gegenstände des internen Verwaltungsgebrauchs und zum anderen solche externer Nutzung in der Form von Gemeingebrauch, Sondernutzung oder anstaltlicher Nutzung. Dem internen Verwaltungsgebrauch dienen Verwaltungsgebäude, Mobiliar, Büroinventar, Fuhrpark, Militärgut, also der sogenannte Verwaltungsapparat. Man könnte dies als Verwaltungsvermögen im engeren Sinne bezeichnen. Zum Verwaltungsvermögen im weiteren Sinne zählen die Sachen, die jedermann zum usus publicus offen stehen, wobei der Gemeingebrauch auf der natürlichen Beschaffenheit des Sachkörpers beruhen kann ("öffentliche Gewässer, Gletscher, Firnen usw.") oder eine der Sache von der zuständigen Behörde gegebene Zweckbestimmung (Widmung) zur Grundlage hat, beispielsweise Straßen, Wege, Brücken, Plätze, Anlagen. Sachen der zuletzt angeführten Gruppe sind auch umgekehrt einer Entwidmung fähig. In anstaltlicher Nutzung stehen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Bäder, Museen, Theater, Markthallen, Sportanlagen, öffentliche Krankenhäuser, Kindergärten und Altenheime, wobei meist nicht der Staat, sondern andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (häufig kommunale Gebietskörperschaften) die Träger sind.

Zwar gibt es sowohl in Deutschland als auch in Frankreich eine Zweiteilung des Staatsvermögens, aber wie an dieser Definition deutlich wird, unterscheidet sich das Konzept vom Verwaltungsvermögen bei allen Gemeinsamkeiten in einigen Punkten vom französischen Begriff des "domaine public". Diese Unterschiede sind auch für die folgende Diskussion des Status von Archivgut und seiner möglichen Subsumtion unter den Kulturgutsbegriff von Relevanz. Die Zweiteilung des Staatsvermögens geht sowohl in Frankreich als auch in Deutschland zurück auf den Code Napoléon. Dort findet sich die Einteilung des domaine de l'Etat in domaine public und domaine privé. Der domaine public war unveräußerlich und unverjährbar, weil er dem Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben unentbehrlich war. Hingegen war der domaine privé veräußerlich und verjährbar. In Deutschland ging insbesondere Otto Mayer in Anlehnung an die französische Lehre von einem der Privatrechtsordnung entzogenen "domaine public" als öffentlichem Eigentum aus; sein Konzept vom öffentlichen Eigentum konnte sich aber nicht durchsetzen.

Auch für die Nutzung des Verwaltungsvermögens im oben umschriebenen Sinne ist grundsätzlich das öffentlichen Recht maßgeblich, aber daneben besteht, wie gesagt, nach der in Deutschland in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung das privatrechtliche Eigentum weiter. Man spricht hier von der Konstruktion des "modifizierten Privateigentums", welches das deutsche öffentliche Sachenrecht prägt. Die Theorie vom öffentlichen Eigentum (Otto Mayer), welche ihr Vorbild im französischen "domaine public" findet, unterwirft gewisse für die Verwaltung unersetzliche öffentliche Sachen besonderen Verwaltungsrechtssätzen und hoheitlicher Bestimmungsgewalt und entzieht sie damit der Privatrechtsordnung, besonders insoweit, als sie unveräußerlich und unverjährbar sind. Sie können also weder ersessen werden noch kann der Vindikationsanspruch verjähren. Anders als das übrige Staatsvermögen, das demnach zum "domaine privé" gehört, unterliegt der domaine public (der eine Teilmenge des Verwaltungsvermögens nach der in Deutschland herrschenden Terminologie ausmacht) nicht einem "durch verwaltungsrechtliche Zwecksicherung modifizierten Privateigentum".

Amtliche Archive würden wohl nach Otto Mayer zum domaine public gehören, und sie sind jedenfalls Teil des "Verwaltungsvermögens". Diese Qualifizierung ist unabhängig von der Widmung einzelner Archivstücke oder eines Archivkörpers. Wie Marc Weber zutreffend feststellt, dürfte Archivgut selbst dann als Verwaltungsvermögen seiner verwaltungsrechtlichen Zwecksicherung entsprechend unveräußerlich sein, wenn dies nicht ausdrücklich normiert ist, "und zwar, weil der Zweck der Archivierung gerade in der dauerhaften dokumentarischen Überlieferung besteht, die durch die mögliche Veräußerung von Schriftgut vereitelt würde".

Als "privates" Archiv wird das Archivgut im Eigentum von Vereinen und Stiftungen des Privatrechts oder von Gesellschaften bezeichnet - die eingangs zitierte Arbeit nennt hier Wirtschaftsarchive, Partei- und Verbandsarchive sowie Pressearchive. Insbesondere faßt man unter den Begriff des Privatarchivs jedoch das Archivgut von meist adeligen Familien, häufig verbunden mit dem archivalischen Niederschlag von Grundherrschaften und Gutswirtschaften oder anderer eigenwirtschaftlicher Betriebe, unter Einschluß der Hausarchive. Im engeren Sinn versteht man daher "in Österreich, aber auch in Deutschland unter Privatarchiven die Archive der reichsunmittelbaren oder in den einzelnen Länder bzw. Territorien landsässigen Adels." Diese Familienarchive umfassen Bestände, deren Charakter nur zum Teil als privatrechtlich qualifiziert werden kann. Soweit es sich um Archivalien handelt, welche bei der Ausübung oder Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Belange erwachsen sind (etwa Grundbücher, Heiratsbücher oder strafrechtliche Akten), kommt ihnen öffentlichrechtlicher Charakter zu. Wie schwierig und langwierig sich die Probleme der Abgrenzung zwischen genuin "privaten" und hoheitlichen Dokumenten gestalten können, belegt eine im Jahr 1923 erfolgte Einigung Österreichs mit Frankreich, aufgrund deren Dokumente an Frankreich übergeben wurden, welche Franz (-Stephan) von Lothringen, der Ehemann der Erzherzogin Maria-Theresia und spätere römisch-deutsche Kaiser Franz I., nach dem Verzicht auf sein Stammland, das Herzogtum Lothringen (das er gegen die spätere habsburgische Sekundogenitur Toskana eintauschte), von dort mitgenommen hatte. Anläßlich der Abtretung Lothringens im Jahr 1736 war ihm nämlich gestattet worden, bestimmte Familienpapiere mitzunehmen. Diese Bestimmung wurde von Franz "sehr großzügig" ausgelegt, so daß der Herzog aus Lothringen auch vielfältige Dokumente zur Außenpolitik und zu anderen Sachbereichen fortschaffte. Erst nach dem Ersten Weltkrieg gelang es also Frankreich im Rahmen einer Einigung über den Austausch von Archivbeständen mit Österreich, die im Sinne der obigen Abgrenzung als nicht-privat zu qualifizierenden lothringischen Archivalien zurückzuerhalten. (Von der Abgabe an Frankreich ausgenommen waren Dokumente aus Lothringen, welche sich auf außerhalb Lothringens belegene Domänen oder auf die Familie des Herzogs bezogen.)

Schon hier sei hervorgehoben, daß nicht nur die Unterscheidung zwischen persönlichen Dokumenten und Dokumenten von öffentlich-rechtlichem Charakter, sondern auch die Abgrenzung zwischen nicht-staatlichen und staatlichen Archiven problematisch sein kann. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten der Unterscheidung stellt der Untergang des Kirchenstaats 1870 dar: Italien wurde sein Rechtsnachfolger, der Heilige Stuhl als gesondertes Völkerrechtssubjekt blieb davon unberührt, so daß es zu einer Aufteilung der Archive zwischen dem Königreich Italien und dem Heiligen Stuhl kam.

b) Archiv und Registratur - enger und weiter Archivbegriff

Zur Herleitung einer Archivdefinition stehen sich zwei begriffliche Ansätze gegenüber. Man kann einerseits zwischen Registraturgut und Archivgut unterscheiden. Registraturgut ist das Schriftgut, d.h. die dokumentarische Überlieferung, welche bei einer Institution oder Person anfällt, und auf deren Tätigkeit bezogen ist, soweit es noch gebraucht und folglich in der Registratur verwahrt wird. Wenn die weitere Verwahrung dieses Registraturguts für die betreffende Institution oder Person entbehrlich wird, kann es sein, daß solche Dokumente wegen eines über den ursprünglichen Zweck hinausreichenden Beweiswerts oder wegen ihres politischen, rechtlichen oder kulturellen Informationsgehalts auf Dauer aufbewahrt werden. Zum Archivgut im eigentlichen Sinn wird Registraturgut demnach erst dann, wenn sein bleibender Wert, der allerdings nicht immer ein "kultureller" Wert sein muß, durch die Übernahme durch das zuständige Archiv feststeht. Diese Differenzierung entspricht die deutsche und angelsächsische Terminologie. Man kann andererseits den Begriff des Archivs einheitlich als Oberbegriff für beide Arten von Unterlagen gebrauchen, wie etwa im Sprachgebrauch der katholischen Kirche oder in Frankreich, wobei dann aber zwischen "lebenden" und "historischen" Archiven ("archives courantes" und "archives historiques" in der französischen Terminologie) zu differenzieren wäre.

Nicht nur in foro interno, auch von Völkerrechts wegen sind Archive eine Vermögenskategorie sui generis. Dies zeigt seit alters her ihre gesonderte Behandlung in zahlreichen Friedensverträgen bzw. in Folgevereinbarungen zu Friedensverträgen. Die besonderen Regelungen betreffen einmal die Revindikation (Restitution) von Archiven, welche während eines Krieges vom Gegner beschlagnahmt oder widerrechtlich entführt worden sind. Zum anderen geht es um die Zuordnung von Archiven im Falle einer Staatennachfolge. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Eigentumsverhältnisse an staatlichen und nicht-staatlichen Archiven unter diesen beiden Aspekten erörtert. Neben der Rückgabe von verschlepptem Archivgut und der Zuordnung von Archiven bei territorialen Veränderungen, wird aber auch verstärkt der denkbare illegale Handel mit (abhandengekommenen) Archivalien problematisiert. In diesem Zusammenhang wird geprüft, inwieweit das Eigentum an Archivbeständen gesichert werden kann, indem sie als Kulturgut qualifiziert werden.

Was den Aspekt der Staatensukzession angeht, so belegt auch die im Rahmen der UN-Völkerrechtskommission (ILC) erstellte Wiener Konvention vom 8. April 1983 über Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden von Staaten (im weiteren "WK 83") die Sonderstellung der Archive unter dem Staatsvermögen. Diese Konvention behandelt Archive gesondert vom sonstigen Staatsvermögen. Diese Sonderstellung der Archive wurde im Sommer 2001 durch eine Resolution des Institut de Droit international (IDI) über die Staatennachfolge in Vermögen und Schulden bestätigt; hier wird ausdrücklich festgehalten, daß die Resolution auf Archive grundsätzlich keine Anwendung findet. Überdies behandelt auch die Vereinbarung der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens aus dem Jahr 2001 Archive als Vermögenskategorie sui generis.

Die unter Federführung Mohammed Bedjaouis, des späteren Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, ausgearbeitete WK 83 enthält eine recht allgemein gehaltene Umschreibung von "Archiven". Art. 20 WK 83 definiert als Staatsarchive Dokumente beliebigen Alters und beliebiger Art und schließt damit Registraturen und lebende Archive in den Regelungsbereich ein. Eine auch für das 21. Jahrhundert zeitgemäße Erweiterung der Archivdefinition findet sich in Art. 1 (c) des Annex D zum erwähnten "Agreement on succession issues between the five successor States of the former State of Yugoslavia" vom 29. Juni 2001, der die Nachfolge in archivalische Dokumente regelt: "'Documents' in the preceding sub-paragraphs includes film, audio and video tapes and other recordings, as well as any form of computerised records, and includes documents which constitute cultural property." Die Vereinbarung geht also wie die WK 83 von einem weiten Archivbegriff aus, der gegebenenfalls auch in Bibliotheken und in Museen aufbewahrte Stücke umfaßt.

Wie die WK 83 unterscheidet auch das agreement on succession für das ehemalige Jugoslawien in der Nachfolgevereinbarung für Archive in seinem Annex D nicht zwischen Archiven im engeren Sinn und Registraturen, sie gilt vielmehr gleichermaßen für historische Archive, für Verwaltungsarchive und für Registraturen. Auch hier wird also der weite Archivbegriff (Einschluß von "lebenden" Archiven und Registraturen) zugrundegelegt.

An dieser Stelle sei kurz auf die Unterscheidung zwischen Bibliotheksguts und Archivgut hingewiesen. Die ILC befaßte sich auch mit dem überkommenen Problem einer stringenten Abgrenzung zwischen Archivgut und Bibliotheksgut. Schrift und Druck sind nämlich keine hinreichenden Kriterien für die Unterscheidung, und sogenannte "Filmarchive" oder "Programmarchive" enthalten in der Regel eher Museums- oder Bibliotheksgut. Eine präzise Trennung zwischen den Begriffen "Archive" und "Bibliotheken" gelang daher auch der ILC nicht: Während die Urkundsbestände in Archiven im allgemeinen ein organisches Ganzes darstellen, verstehe man unter Bibliotheken jene Anstalten, die aus solchen Objekten bestünden, welche einzeln und für sich genommen individuelle Einheiten darstellten. Trotzdem treffe es zu, daß Archivalien häufig in Bibliotheken aufbewahrt würden und umgekehrt. Auch die Abgrenzung zwischen Archiven und Museen sei nicht immer eindeutig.

Schon hier kann festgehalten werden: Der spezielle Stellenwert der Archive läßt sich nicht auf die Zugehörigkeit zu den Kulturgütern des jeweiligen Staates reduzieren, denn zu den Kulturgütern zählen allenfalls historische Archive. Die hervorgehobene Behandlung der Archive erklärt sich vielmehr aus der - auch im Verhältnis zu sonstigem Kulturgut - besonderen Bedeutung für die Identität und das kollektive Gedächtnis des Gemeinwesens und für die Verwaltung. Daß hierbei gerade das Registraturgut aus lebenden Archiven für die Verwaltung besonders wichtig sein dürfte, liegt auf der Hand. Dem Schutz von Grundbuchakten in den Katasterbehörden und von Personenstandsakten (Familienbüchern) in Standesämtern sollte daher ebensoviel Augenmerk gelten, wie dem von archivalischen Kulturgütern.

2. Für und wider die Subsumtion von Archivgut unter den Rechtsbegriff der Kulturgüter

a) Archiv gut als Kulturgut?

Mit dem unerwünschten illegalen Handel mit (abhandengekommenen) Archivalien stehen, wie bereits erwähnt, Bestrebungen in Zusammenhang, das Eigentum an solchem abhandengekommenen Archivgut dadurch besser zu sichern, daß es als Kulturgut qualifiziert wird. Unter dem Blickwinkel der Eigentumssicherung wird im archivrechtlichen Schrifttum das Archivgut häufig als Kulturgut bezeichnet. Allerdings greift eine derartige Subsumtion von Archiven unter das Kulturgut zu kurz. So hat der Beobachter der UNESCO auf der Vertragskonferenz in Wien 1983, Frank B. Evans, die Wichtigkeit der Abgrenzung zwischen Archiven und (sonstigen) Kulturgütern betont: "Archives were a unique category of State property in that they were essential both to the nation's identity and to the very sovereignty of the State itself. As such they were to be regarded [...] as inalienable. It was their relationship to the sovereignty of the State that distinguished archives from other forms of cultural property that a State might naturally wish to preserve." Ähnlich begründet auch der italienische Historiker Marco Mozzati die gesonderte Behandlung der Archive: "Gli archivi, sopratutto nell'edificazione dello Stato moderno, possiedono non soltanto quel magico alóne que li circonda come uno dei punti nevralgici della vita dello Stato, ma anche una elevata carica simbolica constituita dal fatto di essere uno dei luoghi privilegiati della memoria collettiva" Anders als Verbleib und Abgabe von Kulturgut im engeren Sinn wurde daher die Zuordnung von strittigen Archiven und Dokumenten in Friedensverträgen nicht in den Abschnitten über Reparationen und Restitutionen geregelt. Archive wurden, so Kurt Siehr, "als Zubehör des Herrschaftsgebiets behandelt". Dies gelte zumindest für Archive von aktueller staats- und privatrechtlicher Relevanz. Als Kulturgut behandelt werden können demnach bloß solche Archive, die keinen Charakter als Zubehör aufweisen und denen keine Bedeutung mehr für die Verwaltung des Gebietes zukommt, die also bloß noch historisch sind. Auch Elio Lodolini hebt in seinem Standardwerk zur Archivkunde die Unterschiede zwischen lebenden und historischen Archiven hervor und spricht von "due aspetti distinti e fra loro abbastanza diversi: l'uno concerne i documenti dell'amministratione corrente, i titoli di proprietà, la gestione giuridico-amministrativa in genere; l'altro, invece, gli archivi veri e propri, quali beni culturali". Allenfalls dann, wenn man den Archivbegriff auf historische Dokumente und damit auf das beschränkt, was Lodolini als echte Archive im eigentlichen Sinn bezeichnet, wäre die Subsumtion unter den Begriff des Kulturgutes gerechtfertigt - allerdings auch dann bloß bedingt. Denn selbst bei einer derartigen Beschränkung, welche die "lebenden" Registraturen, die für die laufende Verwaltung gebraucht werden, ausnimmt, wäre die undifferenzierte Gleichsetzung von Archivgut mit Kulturgut fragwürdig. Dokumente, welche wegen eines über den ursprünglichen Zweck hinausreichenden Beweiswerts, insbesondere wegen ihres rechtlichen Informationsgehalts, auf Dauer aufbewahrt werden, wie dies etwa das Bundesarchivgesetz vorsieht, verkörpern doch nicht unbedingt kulturelle Werte im eigentlichen Sinn. § 3 BArchG enthält ganz unterschiedlichen Bewertungskriterien. Die positive Wertungsentscheidung nach § 3 BArchG macht die zu Archivgut umgewidmeten Unterlagen demnach nicht notwendig zu "Kulturgut". Die bereits erwähnten Personenstandsunterlagen schließlich sind "in der Regel von Gesetz wegen als dauernd aufzubewahren eingestuft und unterliegen daher keiner archivischen Bewertung".

Zudem behalten auch als archivwürdig eingestufte und aus den Registraturen an die zuständigen Archiveinrichtungen abgegebene Unterlagen, wie besonders Fitschen betont, zumindest potentiell die Bedeutung, die sie auch bei ihrer Entstehung und Aufbewahrung im laufenden Geschäftsgang hatten. Diesen Aspekt der fortdauernden rechtlich-administrativen Funktion von Dokumenten hob im Jahr 1978 auch ein Bericht der UNESCO hervor.

Bedjaoui und die UN-Völkerrechtskommission legten Gewicht auf eine präzise Abgrenzbarkeit von Archivgut einerseits zu (weiteren) Gegenständen von kultureller und historischer Bedeutung andererseits - auf solche "objets d'art" wären die Vorschriften der Konvention für die Staatennachfolge in das Staatsvermögen und nicht die speziellen Regeln zu den Archiven anzuwenden. Anderes Kulturgut als Archive erfährt folglich nach der WK 83 keine gesonderte Behandlung, sondern fällt unter die übrigen Aktiva des Staates. Im Kriegsrecht ist dieses Abgrenzung anders: Im Kriegsrecht gelten keine speziellen Regeln zum Schutz von Archiven. Die Haager Landkriegsordnung von 1899/1907 stellt allenfalls historische Archive unter besonderen Schutz; ähnliches gilt für die Haager Konvention aus dem Jahr 1954 zum Schutze der Kulturgüter im Falle eines bewaffneten Konflikts. Archivgut wird also nur besonders geschützt, soweit es als Kulturgut gilt.

Es sei nochmals betont, daß von den Verfassern der WK 83 (die allerdings sachlich auf die Regelung des Schicksals staatlicher Archive - und zwar im Fall der Staatennachfolge - beschränkt ist) kein Unterschied zwischen Registraturgut und Archiven von historischer und kultureller Bedeutung gemacht wird. Dieser weite Sprachgebrauch findet sich bereits in Art. 1 Abs. 1 lit. k des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963. Dort umfaßt der Ausdruck "konsularische Archive" alle Papiere, Schriftstücke, Korrespondenzen, Bücher, Filme, Tonbänder und Register der konsularischen Vertretung sowie die Schlüsselmittel und Chiffriergeräte, die Karteien und die zum Schutz oder zur Aufbewahrung derselben bestimmten Einrichtungsgegenstände.

Auch die bereits erwähnte Vereinbarung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens vom 29. Juni 2001 behandelt, wie gesagt, Archive (historische und laufende) gesondert vom übrigen Staatsvermögen und damit auch gesondert vom (sonstigen) Kulturgut des Vorgängerstaates. Art. 3 Abs. 1 von Annex A sieht den Übergang des im Gebiet des jeweiligen Sukzessors belegenen beweglichen Staatsvermögens auf diesen vor. Art. 3 Abs. 2 nimmt davon bewegliche Sachen von besonderer Bedeutung für das kulturelle Erbe eines Nachfolgestaates, darunter auch bestimmte historische Archive, aus: "Paragraph (1) of this Article does not apply to tangible movable State property of great importance to the cultural heritage of one of the successor States and which originated from the territory of that State, such as: [...] important collections of books or archives which shall pass to that State. Such property shall be identified by the successor State concerned as soon as possible, but not later than 2 years after the entry into force of this Agreement." (Das Abkommen trat am 2. Juni 2004 in Kraft.) Ob die Aufnahme "wichtiger" historischer Archiv-Sammlungen in eine Bestimmung des Annex A ein Redaktionsversehen ist oder nicht, kann hier dahinstehen, jedenfalls ist Annex D die speziellere Regelung, und für andere als diese für einen bestimmten Nachfolgestaat "wichtigen" Sammlungen, also auch für weniger wichtige historische Archive, gilt ausschließlich Annex D des Übereinkommens.

b) Staatliches und nicht-staatliches Archivgut

Besonderen völkerrechtlichen Schutz in der Staatennachfolge, wenn auch nicht aufgrund der WK 83, die sich auf staatliches Gut beschränkt, genießen Archive gegebenenfalls auch dann, wenn sie bei nicht-amtlichen Stellen angefallen sind und nicht (oder noch nicht) in amtliche Sammlungen eingegliedert wurden (also nach dem Recht des jeweiligen Staates nicht "staatlich" und möglicherweise auch nicht "öffentlich" sind). Daß die Differenzierung zwischen privaten und staatlichen (öffentlichen) Archiven problematisch ist, hob der erwähnte Bericht der UNESCO bereits im Jahr 1978 hervor: "In discussions of archival claims a distinction is sometimes made between public and private archives. This is a legal distinction that not only differs substantially from State to State, but that has undergone change from time to time in the same State. Furthermore, in some States, archives that were once regarded as private have been or are now accorded the status of official records, for example, church registers of births, marriages and deaths that have been used to establish citizenship rights or eligibility for certain public benefits. "

Gerade an dem von der UNESCO hier besonders hervorgehobenen Beispiel kirchlicher Register über Geburten, Eheschließungen und Todesfälle wird die Fragwürdigkeit einer scharfen Trennung deutlich. Dies belegt auch die kontrovers geführte Diskussion der Jahre 2001/2002 um die Vereinbarung der katholischen deutschen Bischöfe mit dem polnischen Episkopat über die Abgabe von ostdeutschen Kirchenbüchern aus der Zeit bis 1945 an Polen.

Nach dem Ende der DDR stellte sich bei den Archiven der DDR-Parteien und Massenorganisationen die Frage nach deren Qualifikation als "nicht-staatlich" oder "staatlich". Anders als bei den Archiven der überkommenen bundesdeutschen Parteien und politischen Organisationen war in der kommunistischen Rechtsordnung der DDR - insoweit vergleichbar mit der Sowjetunion - die Partei ein Staatsorgan. Daher war nach der Wende von 1989/90 eine besondere Regelung für das Archivgut der SED, aber auch der anderen Parteien und Massenorganisationen erforderlich. Eine erste - unvollständige - Regelung des Schicksals der DDR-Archive erfolgte durch die Anlage I zum Einigungsvertrag. In Kapitel 2 fand sich eine Ergänzung zum Bundesarchivgesetz. Die überkommene Legaldefinition des § 2 Abs. 8 BArchG wurde folgendermaßen neugefaßt: "(8) Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Akten, Schriftstücke, Karten, Pläne sowie Träger von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen, die bei den in Abs. 1 genannten Stellen des Bundes, bei Stellen der Deutschen Demokratischen Republik, bei Stellen der Besatzungszonen, des Deutschen Reiches oder des Deutschen Bundes erwachsen oder in deren Eigentum übergegangen oder diesen zur Nutzung überlassen worden sind." (Für Stasi-Unterlagen galten und gelten bis heute besondere Maßgaben.)

In der amtlichen Erläuterung zu der einigungsbedingten Änderung des § 2 Abs. 8 BArchG heißt es: "Das Archivgut zentraler Stellen der Deutschen Demokratischen Republik ist auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Die Regelung in § 2 Abs. 8 Bundesarchivgesetz stellt klar, daß Unterlagen zentraler Stellen der Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls unter das Gesetz fallen." Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs des Bundesarchivgesetzes auf diejenigen Unterlagen, welche bei den "zentralen Stellen der DDR" entstanden sind, betraf allerdings nur im engeren Sinne staatliche Stellen der ehemaligen DDR. Nicht erfaßt waren von dieser Definition Unterlagen, die bei anderen Institutionen, wie dem zentralen Parteiarchiv der SED, den Blockparteien und den Massenorganisationen, bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben angefallen sind.

Erst mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes vom 13. März 1992 wurden auch die zuletzt genannten Institutionen einbezogen. Der neue § 2 Abs. 9 BArchG stellte den Eigentumsanspruch des Bundes auf alle in der ehemaligen DDR bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben entstandenen Unterlagen klar, und der während des Gesetzgebungsverfahrens eingefügte neue § 2a BArchG sah die Übernahme der Unterlagen von zentralen Stellen nach § 2 Abs. 9 BArchG durch eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts ("Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR") vor. Der Bund wurde damit zwar Eigentümer aller Unterlagen, die bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die zentralen Stellen der Parteien und Massenorganisation der DDR anfielen; § 2 Abs. 9 BArchG blieb aber auslegungsfähig dahin, ob es im Einzelfall um die Wahrnehmung derartiger staatlicher Aufgaben ging. Besonders in Hinblick auf den Dokumentenbestand des Zentralen Parteiarchivs der SED, "eines der größten Archive Europas zur Geschichte der Arbeiterbewegung mit Dokumenten seit 1830", war die Subsumtion unter diese Vorschrift im Einzelfall nicht immer einfach. Im Dezember 1992 einigten sich daher der Parteivorstand der PDS als Nachfolgepartei der SED und das Bundesinnenministerium darauf, das Zentrale Parteiarchiv der SED/PDS in die unselbständige Stiftung beim Bundesarchiv zu überführen. Auf der Grundlage des § 2 Abs. 9 BArchG übernahm diese Stiftung zugleich das Archivgut von 80 Parteien und Massenorganisationen der DDR, so etwa der FDJ. Die Übernahme erfolgte ausdrücklich unbeschadet der "unterschiedlichen eigentumsrechtlichen Auffassungen".

c) Die Gründe der Annäherung von Archivgut an das völkerrechtliche Kulturgüterregime

Eine generelle Aufsicht des Staates auch über nichtstaatliche Archivalien, wie sie seit dem Ende des Ersten Weltkriegs von den deutschen staatlichen Archivaren gefordert wurde, ließ sich nicht durchsetzen. Es ging dabei einmal um Privatarchive im weitesten Sinne, unter Einschluß von Adels- und Familienarchiven, sowie (sieht man vom Sonderfall DDR einmal ab) der Archiven von Vereinen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden usw., zum anderen aber auch um kirchliche Archive. Allerdings stehen nicht nur in Deutschland auch "private" Archive unter mehr oder weniger strenger staatlicher Kontrolle. Sie greift besonders dann ein, wenn Archivstücke, die als Teil des "kulturellen Erbes" gelten, außer Landes geschafft werden sollen. Auch in bezug auf solche nichtstaatliche Bestände stellen übrigens Änderungen der Gebietszuordnung eine besondere Herausforderung dar. Es können sich insbesondere im Fall des Staatszerfalls Fragen der korrekten Zuordnung stellen. Allerdings ist privates Archivgut nicht notwendigerweise Teil des kulturellen Erbes, zu dem ja auch private Bibliotheken und Museen zählen.

Wie bereits angedeutet, wird im archivrechtlichen Schrifttum häufig Archiven generell die Funktion von Kulturgut zugeschrieben. So publizierte das Mitteilungsblatt der deutschen Archivare, Anfang 2006 drei Aufsätze zum Thema "Archivgut als bewegliches Kulturgut". Der Klassifizierung von Archiven als Teil des Kulturgutes scheinen sich dabei Udo Schäfer und Klaus Oldenhage uneingeschränkt anzuschließen, während Kerstin Odendahl in ihrem Beitrag immerhin konzediert, daß nicht alle Archivalien Kulturgut sind. Besonders der Beitrag von Oldenhage macht deutlich, worum es den Befürwortern einer normativen Erweiterung des Kulturgutsbegriffs und der Angleichung von Archiven an oder ihrer Gleichsetzung mit Kulturgut geht: Mit der Subsumtion von Archivgut unter das kulturelle Erbe ist eine Intensivierung des rechtlichen Bestandsschutzes von Archiven bezweckt.

Es gibt einerseits gute Gründe für die im deutschen archivrechtlichen Schrifttum teilweise propagierte Subsumtion öffentlicher Archive unter den Kulturgutsbegriff, andererseits ist die Gleichsetzung nicht unproblematisch. Die Motive der an der Diskussion Beteiligten Archivare und Juristen können nur zutreffend gewürdigt werden, wenn man sich zunächst über die rechtliche Ausgangslage (insbesondere in Deutschland) Klarheit verschafft.

De lege lata fällt in Deutschland allenfalls privates Archivgut unter den Schutzbereich des Bundes-Kulturgutschutzgesetzes, dessen § 10 ein "Verzeichnis national wertvoller Archive" vorsieht. Die Ausfuhr von Archivgut, das in diesem Verzeichnis eingetragen ist, bedarf einer Genehmigung. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Kulturgüterschutz ergab sich aus Art. 74 Nr. 5 GG ("Schutz deutschen Kulturgutes gegen die Abwanderung ins Ausland") in der bis 1994 geltenden Fassung. Kritik an dieser Zuständigkeit des Bundes ist eher vereinzelt geblieben. So hat Roman Herzog im Jahr 1991 die in Art. 74 Nr. 5 a.F. geregelte Bundeskompetenz als "im deutschen Föderalismus überhaupt nicht notwendig" bezeichnet. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27.10.1994 wurde die konkurrierende Kompetenz in Art. 74 Nr. 5 GG a.F. in eine bloße Rahmengesetzgebungskompetenz nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GG (in der bis zum 31.8.2006 geltenden Fassung) überführt. Dazu heißt es in der Kommentierung der Vorschrift durch Christian Pestalozza, Streit habe das Vorhaben offenbar zu keiner Zeit ausgelöst: "Der Gegenstand lohnte ihn wohl nicht". Dies mag für die Beratungen im Parlament gelten. Ganz allgemein wurde jedoch die Reduzierung auf eine Rahmenkompetenz (Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GG) kritisiert und als "verfehlt" bezeichnet. Reinhard Mußgnug meinte gar zur Reform im Jahr 1994, wer zu gemäßigter Rede unfähig sei, gerate in die Gefahr, die Regelung zum Kulturgüterschutz eine "föderalistische Eselei" zu nennen. Während der Zeit der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, vom 15.11.1994 bis zum 31.8.2006, galt das Kultugutschutzgesetz nach Art. 125a Abs. 1 GG fort, hätte aber in einzelnen Bundesländern jeweils durch Landesrecht ersetzt werden können, um dann lediglich im restlichen Bundesgebiet als partikulares Bundesrecht fortzugelten. Vor dem 1.9.2006 erging jedoch kein entsprechendes Landesrecht. Das Kulturgutschutzgesetz des Bundes galt also unbeschadet des Wegfalls der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz über den 15.11.1994 hinaus uneingeschränkt fort. Der Bundesgesetzgeber war nach dem erwähnten Art. 125a Abs. 1 GG auch nicht zu einer entsprechenden Novellierung des Gesetzes, etwa zu seiner Beschränkung auf Rahmenvorschriften, gehalten. Vielmehr behielt der Bund insoweit auch die Kompetenz zur Fortschreibung und Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an geänderte Verhältnisse (etwa zur Umsetzung von EG-Richtlinien) "unter Erhalt der wesentlichen Elemente". Mit der Föderalismusreform des Jahres 2006 erhielt der Bund die ausschließliche Kompetenz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG in der seit dem 1.9.2006 geltenden Fassung).

Das Kultugutschutzgesetz regelt gesondert "Kunstwerke und anderes Kulturgut (außer Archivgut)" (so die amtliche Überschrift zum Ersten Abschnitt, § 1-9 KgSchG) und "Archivgut" (Zweiter Abschnitt, § 10-15 KgSchG). Aus der Überschrift zum Ersten Abschnitt kann man darauf schließen, daß der Gesetzgeber das Archivgut - zumindest grundsätzlich - zum Kulturgut gezählt hat.

Archivgut mit wesentlicher Bedeutung für die deutsche politische, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte im Sinne von § 10 KgSchG fällt unter den Schutz des Kulturgutschutzgesetzes, wenn es die Schutzvoraussetzungen des § 10 KgSchG erfüllt, also in ein Verzeichnis "national wertvoller Archive" eingetragen worden ist. Dieses Verfahren der Eintragung ist, wie gesagt, lediglich für privates Archivgut vorgesehen. Das Kulturgutschutzgesetz schütze, so Becker und Oldenhage in ihrem Kommentar zum Bundesarchivgesetz, "öffentliches Archivgut bisher leider nicht". Auf national wertvolles Kultur- und Archivgut im öffentlichen Eigentum findet das Kulturgutschutzgesetz nach § 18 KgSchG keine Anwendung. Ebensowenig eintragungsfähig ist nach § 19 KgSchG Kultur- und Archivgut, "das im Eigentum der Kirchen oder einer anderen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft sowie deren kirchlich beaufsichtigten Einrichtungen und Organisationen steht, soweit durch eigene öffentlich-rechtliche Vorschriften die Veräußerung wertvollen Kultur- und Archivgutes von der Genehmigung einer aufsichtsführenden kirchlichen Stelle oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften von der Genehmigung einer staatlichen Stelle abhängig gemacht worden ist."

Die Behandlung des Archivguts war während der Ausarbeitung des Kulturgutschutzgesetzes einem Wandel unterworfen. Im Regierungsentwurf für das Gesetz sollten Kulturgut und Archivgut wegen der "Besonderheit und kulturellen Funktion des dem Gesetz unterstellten einzelnen Kulturgutes" unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden. Es war vorgesehen, die Ausfuhr allen Archivguts von einer Genehmigung abhängig zu machen, wobei lediglich Verpflichtungen auf Grund internationaler Verträge durch dieses Gesetz unberührt bleiben sollten. Bei der begrifflichen Trennung und bei dem vorgesehenen besonderen Schutzsystem ging der Entwurf davon aus, daß Archivgut weniger oft Handelsgegenstand sei und "seiner Natur nach mehr einen öffentlichen Charakter" besitze. Diese begriffliche Trennung bezeichnete etwa Hönes als "nicht sachgerecht". Im Gegensatz zum Entwurf geht die Gesetz gewordene Regelung, nach der auch Archivgut - wie (anderes) Kulturgut - in ein Verzeichnis aufzunehmen ist, dann auch von einer anderen Konzeption aus. Ob dies wirklich "sachgerecht" ist, erscheint doch eher zweifelhaft.

Das Archivgut im öffentlichen Eigentum, d.h. der Archivbesitz des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, ist nach § 18 KgSchG vom sachlichen Anwendungsbereich des Kulturgutschutzgesetzes ausgenommen, weil der Gesetzgeber bei öffentlichem Archivgut die Abwanderungsgefahr aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bindungen als eher gering ansah. Zwar ist die Skepsis von Oldenhage an dieser Einschätzung des Gesetzgebers durchaus gerechtfertigt, auch wenn es bei den von ihm angeführten Beispielen zumeist um bloß versuchte, gescheiterte Übertragungen einzelner Archivstücke aus öffentlichen Archiven (zum Teil allerdings bloß innerhalb Deutschlands!) ging. Aber mehr noch als um den Aspekt der Unveräußerlichkeit von Archivstücken nach Maßgabe des Zivilrechts geht es wohl um den Ausschluß des gutgläubigen Erwerbs und um die Unverjährbarkeit: Es sollte (und das grenzüberschreitend) gewährleistet werden, daß entwendete Dokumente weder gutgläubig erworben noch ersessen werden können; die Vindikation sollte zeitlich uneingeschränkt zulässig sein, und zwar auch bei privaten Archiven, wie dies etwa in Frankreich der Fall ist: Archive öffentlich-rechtlicher Körperschaften zählen nach dem französischen Archivgesetz vom 3. Januar 1979 zum domaine public; anders als öffentliche Archive gehören private Archive nicht zum domaine public, sie sind damit zwar - zumindest grundsätzlich - veräußerlich, aber sie sind ebenfalls unverjährbar. Es ist also auch bei historischen Dokumenten aus Privatarchiven kein gutgläubiger Erwerb und keine Ersitzung möglich.

Im Gegensatz hierzu ist die Rechtslage in Deutschland aus der Sicht der Archivare tatsächlich unbefriedigend. Im Jahr 1914 ließ es das Reichsgericht noch dahingestellt sein, ob Stücke aus öffentlichen preußischen Archiven überhaupt gutgläubig erworben werden können bzw. der Ersitzung unterworfen sind. Für die heutige Rechtslage und für den mangelhaften Schutz de lege lata ist der Hamburger Stadtsiegelfall exemplarisch. Wären Archivstücke vom gutgläubigen Erwerb ausgeschlossen, hätte das Siegel vom Erwerber an das Stadtarchiv Hamburg zurückgegeben werden müssen.

EU-weit ist die Restitution illegal ausgeführter Kulturgüter durch die Richtlinie 93/7/EWG geregelt. Unter den Kulturgutsbegriff der Richtlinie fallen gegebenenfalls private, keinesfalls öffentliche Archive, denn diese können gemäß § 18 KgSchG nicht in das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen werden. Dies wird von den Verfechtern der Gleichsetzung von Archivgut mit Kulturgut als "unbefriedigend" bezeichnet. Gegenüber dem derzeitigen Schutzniveau von Archiven in Deutschland brächte die Einbeziehung öffentlicher Archive in das Kulturgutschutzgesetz und damit ihr gesteigerter europaweiter Schutz sowie die Umsetzung der Unesco-Convention on the Means of Prohibiting and Preventing the Ilicit Import, Export and Transfer of Cultural Property vom 14. November 1970 und der Unidroit-Convention on Stolen or Illegally Exported Cultural Objects vom 24. Juni 1995 sicherlich eine Verbesserung. Dennoch sind Zweifel daran erlaubt, ob nicht mit der Rückkehr zur Einstufung von staatlichen Archiven als öffentliches Eigentum (wie dies bekanntlich gegenwärtig in Frankreich, aber - nach dem Testo Unico dei Beni Culturali vom 29. Oktober 1999 - auch in Italien der Fall ist) mehr erreicht würde.

Besonders skeptisch in Hinblick auf die Folgen einer Unterstellung von Archivgut unter die Regeln der Unidroit-Konvention äußerte sich bereits 1995 der Internationale Archivrat (ICA). Selbst wenn man nicht in Frage stelle, daß Archive zur weiteren Kategorie des Kulturgutes gehörten, habe man doch starke Vorbehalte gegen die Anwendung der Konvention auf öffentliche Dokumente. Der ICA weist zum einen auf die zwischenstaatliche (und damit öffentlichrechtliche, also gerade nicht privatrechtliche) Natur der überwiegenden Zahl von Archivstreitigkeiten hin, zum anderen darauf, daß in den Fällen, wo nach Privatrecht zu entscheiden sei, die Konvention durch die Einführung von Verjährungsfristen legitimer Weise den Kunstmarkt schütze. In bezug auf öffentliche Urkunden sei dies jedoch kaum angemessen. Die Bedenken des Archivrats scheinen allerdings bloß unter der Voraussetzung stichhaltig, daß die nationale Rechtsordnung öffentliche Archive tatsächlich als Teil des unveräußerlichen und unverjährbaren domaine public erfaßt (wie etwa in Frankreich und Italien). Der Dachverband der Archivare sieht aber wohl, daß mit der Erstreckung des Kulturgüterschutzes nach der Unidroit-, aber auch nach der UNESCO-Konvention der von Völkerrechts wegen gebotene besondere Schutz der Archive ausgehöhlt wird.

Ähnliche Vorbehalte werden übrigens auch von seriösen Archäologen gegen die nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 geplante Umsetzung der UNESCO-Konvention in deutsches Recht vorgebracht. Die Bedenken an der Effizienz der Unesco-Konvention von 1970 bzw. der vorgesehenen Art ihrer Umsetzung in Bundesrecht sind aus archäologischer Sicht sicherlich ebenso begründet wie aus archivarischer - zumal ja auch der gefährdete Entstehungszusammenhang archäologischer Bodenschätze als gewachsenes "Boden-Archiv" bezeichnet wird; den Kritikern, welche im Beitritt Deutschland zur Unidroit-Konvention von 1995 ein effizienteres Heilmittel erblicken, wäre jedoch eine Lektüre der Stellungnahme des Internationalen Archivrats zu diesem Abkommen dringend zu empfehlen.

B. Zuordnung von Archiven bei Staatennachfolge

1. Archive und das Recht auf "Cultural Memory"

Festzuhalten ist, daß eine Qualifizierung von Archivgut als Teil des Kulturguts zu kurz greift. Während sich staatliches Archivgut von historischer Bedeutung wie anderes Kulturgut im Regelfall im Anstaltsgebrauch befindet, stehen "Archive, wenn sie ausschließlich der Verwaltung für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienen", im Verwaltungsgebrauch. Archivgut ist jedenfalls von Völkerrechts wegen eine Kategorie sui generis. Trotz der gesonderten Behandlung von Archivgut in der WK 83 kann natürlich dessen kulturelle Bedeutung für die jeweilige Identität des betroffenen Gemeinwesens nicht geleugnet werden. Die WK 83 ordnet daher an verschiedenen Stellen an, daß Abkommen zwischen den betroffenen Staaten in bezug auf Staatsarchive des Vorgängerstaates das Recht der Völker dieser Staaten auf Entwicklung, auf Information über ihre Geschichte und auf ihr kulturelles Erbe berücksichtigen sollen. Bedjaoui sprach in diesem Zusammenhang in seinem Elften Bericht an die Völkerrechtskommission von 1979 vom "Recht auf kollektives kulturelles Gedächtnis" ("cultural memory") und sah das Recht auf den nationalen Archivbestand im Kontext einer "Neuen Weltkulturordnung". Bedjaoui war vor seiner Ernennung zum ILC-Mitglied algerischer Justizminister und zeitweise Botschafter seines Landes in Paris. In beiden Funktionen hatte er sich mit Frankreich um das archivalische Erbe Algeriens auseinanderzusetzen, und dabei ist wohl sein Gespür für die besondere Problematik der Zuordnung von Archiven im Sukzessionsfall geschärft worden. "Per queste ragioni", so der italienische Historiker Marco Mozzati, "Bedjaoui è da considerare uno dei protagonisti della 'battaglia degli archivi'".

Dieses Recht der Völker auf Information über ihre Geschichte und auf ihr kulturelles Erbe, das bei der Entkolonisierung, bei der Sezession und beim Staatszerfall zu beachten ist, hat - anders als die meisten Regelungen in Abschnitt 2 von Teil III der WK 83 - zwingenden Charakter. Es gilt also nicht bloß dispositiv, d.h. vorbehaltlich einer einvernehmlichen vertraglichen Lösung zwischen den betroffenen Völkerrechtssubjekten. Vielmehr haben auch Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten über die Archivaufteilung immer das Recht der betroffenen Völker auf ihre Geschichte zu achten.

Die praktische Umsetzung des angesprochenen Rechts ethnischer Kollektive auf ihr kulturelles Erbe, welches von einer Staatennachfolge betroffen wird, erweist sich allerdings im Einzelfall häufig als problematisch. Bestritten wurde etwa polnischerseits die Zuordnung der Archive des Deutschen Ordens sowie des altpreußischen Herzogtums zu Deutschland nach 1945.

Exemplarisch für eine mißglückte und willkürliche Zuordnung historischer Archive zum kulturellen Erbe einer bestimmten Ethnie ist Art. 11 Abs. 3 des Friedensvertrags der Alliierten mit Ungarn vom 10. Februar 1947. Danach mußte Ungarn den aus dem 18. Jahrhundert stammenden Archivbestand der Illyrischen Hof-Deputation bzw. Hof-Commission und der Illyrischen Hofkanzlei an Jugoslawien herausgeben. Es handelte sich hier aber um Dokumente, welche in Wien angefallen waren und seit dem 19. Jahrhundert in Budapest aufbewahrt wurden. Überdies betrafen sie auch weitgehend Gebiete und Personen außerhalb der Grenzen des späteren Jugoslawiens. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verkannten wohl völlig die Bedeutung des Attributes "illyrisch". Die Wiener Behördensprache hatte im 18. Jahrhundert "illyrisch" im Sinne einer (die Slawen in Cisleithanien und die Bevölkerung des alten Königreichs Kroatien ausschließenden) Zugehörigkeit zu den nicht mit Rom unierten Kirchen verstanden. Hingegen wurde der Begriff seit den napoleonischen Wirren allgemein mit südslawisch oder serbo-kroatisch gleichgesetzt, und in Unkenntnis dieses Bedeutungswandels ordneten die Alliierten diesen Archivbestand irrtümlich dem Kulturerbe des neuen Jugoslawiens zu.

2. Archiveigentum in der Staatennachfolge

a) Grundsätze der Zuordnung von Archivgut im Sukzessionsfall

In einer im Jahr 2000 erschienenen Abhandlung zur Staatennachfolge liest man, die Aufteilung von Archivalien bereite im Sukzessionsfall im Vergleich zum sonstigen Vermögen "des problèmes moins aigus". Zum einen sei es nämlich möglich, Dokumente zu kopieren; zum anderen könne Vertretern anderer interessierter Staaten der freie Zugang zu den Archivalien eingeräumt werden. Angesichts der zahlreichen Auseinandersetzungen - nicht nur um "historische" Sammlungen mit möglicherweise hohem immateriellem Wert - erscheint eher zweifelhaft, ob dies zutrifft. Bereits die Einräumung eines Zugangsrechts für Delegierte fremder Regierungen wird von den betroffenen Staaten keineswegs als unproblematisch angesehen. Dies macht die Haltung Ungarns zum "Übereinkommen zwischen Österreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, dem Königreiche S.H.S. und der Tschechoslowakei betreffend archivalische Fragen" vom 6. April 1922 deutlich. Dieses Ausführungsabkommen zu den Archivklauseln der Verträge von St. Germain und Trianon wurde von Ungarn nur deshalb nicht ratifiziert, weil sein Art. 2 umfassenden freien Zugang der Vertragspartner zu den ungarischen Archiven vorsah.

Bei der Zuordnung von Archiven im Vertreibungsfall ist überdies zu unterscheiden zwischen Vertreibungen, die mit einer Staatensukzession in bezug auf das Vertreibungsgebiet einhergingen, und solchen, bei denen keine Änderung der völkerrechtlichen Zuordnung des betreffenden Gebietes erfolgte.

Wie beim sonstigen Staatsvermögen geht zunächst auch die Kontrolle über die auf dem Gebiet des jeweiligen Nachfolgestaates gelegenen Archive nach dem Territorialitätsprinzip auf diesen über. (Besonderheiten können im Sukzessionsfall für Archive im Ausland, besonders Konsulararchive, gelten.) Bei Sezession und Staatszerfall wäre allerdings eine schematische und endgültige Aufteilung der Archive nach der Belegenheit, d.h. nach dem Territorialitätsprinzip, nicht angemessen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf Zentralarchive. Das Schicksal zentraler Sammelstätten verdient im Fall solcher Umwälzungen spezielle Beachtung, da deren Bestand Urkunden umfaßt, die aus dem gesamten betroffenen Gebiet stammen und sich auf das gesamte Gebiet beziehen. Belege für die gesonderte Behandlung des Archivguts finden sich insbesondere in nicht wenigen Friedensverträgen bzw. in Folgevereinbarungen zu Friedensverträgen.

In der Staatenpraxis spielen Vereinbarungen über Archive in zweierlei Hinsicht eine Rolle. Häufig geht es um die Rückführung von Archiven und literarischen Dokumenten, die durch Kriegsereignisse an andere Orte verbracht oder verschleppt wurden. Trotz einiger Überschneidungen sind davon zu unterscheiden Vereinbarungen anläßlich eines Gebietswechsels (Abtretung oder Staatszerfall).

Bis ins 19. Jahrhundert galt bei Gebietswechsel weithin, daß der Teil der Staatsarchive, der für die normale Verwaltung von mehreren Nachfolgestaaten bzw. sowohl vom Vorgänger- als auch vom Nachfolgestaat gleichermaßen unentbehrlich war, im Eigentum des Vorgängerstaates bzw. des Sitzstaates des jeweiligen Archives blieb, der andere Staat jedoch Anspruch auf Kopien der von ihm benötigten Dokumente hatte. Ohne Rücksicht darauf, ob sie sich innerhalb oder außerhalb des Gebietes des Sukzessors befanden, gingen hingegen nach dem "Betreffsprinzip" auf den Nachfolger solche Archivstücke über, die ausschließlich oder hauptsächlich dessen Gebiet betrafen. Dies mochte solange unproblematisch sein, als es primär um den Nachweis von Eigentumstiteln an Grund und Boden ging. Mit der Entstehung des neuzeitlichen Staates und seiner geregelten Verwaltung ging es aber nicht mehr - wie zuvor - in erster Linie um die Dokumentierung von Eigentumstiteln. Es entwickelte sich das Bedürfnis nach einer systematischen Aufbewahrung weiterer Urkunden, und damit wuchs im Sukzessionsfall auch das Interesse an Vereinbarungen über das Schicksal von verwaltungsbezogenen Unterlagen. Mit der Zeit wurde daher die Aufteilung von Dokumentbeständen bei Staatensukzession nach dem hier beschriebenen Betreffs- oder Pertinenzgrundsatz immer fragwürdiger.

Das Pertinenzprinzip stammt eigentlich aus der Archivtheorie und meint dort nur eine bestimmte Aufbewahrungsordnung für Archivalien. Bei der Archivierung von Dokumenten stand das ältere Pertinenzprinzip im Gegensatz zu einer jüngeren Aufbewahrungsrichtline, dem Provenienzprinzip, das auf den französischen Grundsatz der Trennung der Archivfonds zurückgeht. Im Recht der Staatennachfolge werden diese konträren Aufbewahrungsgrundsätze - mit leicht modifizierter Bedeutung! - auf eine etwaige Aufteilung von Archivbeständen unter mehreren Staaten angewendet. Wenn in Abhandlungen zur Staatennachfolge vom "Provenienzgrundsatz" die Rede ist, so ist damit nicht notwendig bloß eine Zuordnung unter Anerkennung des "respect des fonds", d.h. der Wahrung des einheitlichen Charakters von Gruppen von Staatsarchiven des Vorgängerstaates, gemeint. Häufig - und dies nicht nur im juristischen Schrifttum - geht es auch um die Beibehaltung der Zuordnung der Dokumente zu einer unbeweglichen Verwaltungseinrichtung und damit zum Ort der Aufbewahrung im Sukzessionszeitpunkt. In diesem Sinne hat etwa Ludwig Bittner den Begriff verwendet: Österreich sei es bei den Verhandlungen von 1919 gelungen, so sein Resümee der Auseinandersetzungen nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie, seine überkommenen Archivbestände weitgehend in Wien zu behalten und damit das Provenienzsystem durchzusetzen.

Wie schon angedeutet, erfolgte im 19. Jahrhundert ein Wandel: Aufteilungen von Aktenbeständen sind seither bei zwischenstaatlichen Sukzessionsvorgängen nur ausnahmsweise erfolgt, und zwar lediglich, soweit dies zum Aufbau einer Verwaltung oder zur Fortführung der Regierungstätigkeit nötig war. Nicht mehr die territoriale Beziehung, die sich aus dem Inhalt eines einzelnen Schriftstücks ergab, begründete dessen Zuordnung zu dem in Frage stehenden Gebiet; entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der Zuordnung eines Archivkörpers, so, wie er bei einer bestimmten Behörde oder Person erwachsen ist, war vielmehr sein Entstehungsort und damit auch seine territoriale Beziehung als Ganzes. Man könnte hier von einer modifizierten Form des Pertinenzprinzips sprechen, die auf die Pertinenz eines Archivkörpers zu einem Gebiet und nicht darauf abstellt, worauf sich das einzelne Dokument bezieht - dem entspricht, wie noch zu zeigen sein wird, auch die WK 83.

b) Versailler Vertrag

Beispielhaft für den geschilderten Wandel bei der Archivzuordnung ist die Vorgehensweise nach der Abtretung Elsaß-Lothringens an Deutschland. Aufgrund Art. 3 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und Frankreich vom 10. Mai 1871 erhielt das Reich nur die lokalen Archive im Abtretungsgebiet Elsaß-Lothringen und Urkunden, die von dort entfernt worden waren. In Archiven außerhalb des Abtretungsgebietes angefallene Urkunden waren nicht herauszugeben. Bei der Rückgabe der Gebiete an Frankreich wurde im Versailler Vertrag entsprechend verfahren. Nun scheint Deutschland mit Art. 52 Satz 1 FVV in bezug auf Archive das Betreffsprinzip hingenommen zu haben. Nach Art. 52 Satz 1 FVV hatte nämlich Deutschland unverzüglich "Archive, Register, Pläne, Urkunden und Schriftstücke aller Art an Frankreich zu übermitteln, welche die Zivil-, Militär-, Finanz-, Gerichts- und sonstige Verwaltung der unter die französische Souveränität zurückfallenden Gebiete betreffen [concernant, concerning]". Dennoch wurde Art. 52 Satz 1 FVV in der Praxis wie Art. 3 des Friedensvertrags von 1871 ausgelegt. Es waren also nur solche Akten und Archivalien auszuliefern, die bei den Verwaltungsbehörden im Abtretungsgebiet erwachsen waren. Auch Art. 52 Satz 2 FVV spricht für die Richtigkeit dieser Auslegung: Wenn dort die Zurückschaffung von Schriftstücken etc., "die etwa entfernt worden sind", gesondert geregelt wird, folgt daraus, daß Akten, die bei zentralen Stellen außerhalb Elsaß-Lothringens entstanden waren und aufbewahrt wurden, in Satz 1 nicht gemeint sind.

Hingegen scheint Deutschland mit Art. 158 FVV (Verzicht auf Kiautschou zugunsten Japans) tatsächlich eine Archivabgabe nach dem Betreffsprinzip hingenommen zu haben. Hier ist das "concernant" der authentischen französischen Fassung in der ebenfalls authentischen englischen Vertragsfassung mit "relating" wiedergegeben, und es ist klargestellt, daß die "Archive [...] und Urkunden jeder Art" ohne Rücksicht auf den Aufbewahrungsort zu übergeben sind ("à quelque endroit qu'ils se trouvent").

c) Österreich-Ungarn nach 1919

aa) Die Archivklauseln von St. Germain und Trianon

Die archivalischen Auseinandersetzungen nach dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie waren "ohne Vorbild". Damals zerfiel die Personalunion zwischen Cisleithanien und den Ländern der Stephanskrone, und es kam auch zu beträchtlichen Gebietsverlusten jeder der beiden Reichshälften. Zentrale Vorschrift für Österreich war Art. 93 des Vertrags von St. Germain. Die entsprechende Vorschrift für Ungarn fand sich in Art. 77 des Vertrags von Trianon. Demnach blieben in Wien und in Budapest sämtliche dort erwachsenen Urkundenbestände, wobei die österreichische Delegation darauf Wert legte, das "concernant", wie es sich in Art. 52 Satz 1 FVV findet, wo von "documents etc. concernants les territoires cédés" die Rede ist, durch "appartenant" zu ersetzen. Art. 93 Satz 1 des Vertrags von St. Germain beschränkt somit ausdrücklich die Rückgabe auf "archives [etc.] appartenants aux administrations [...] des territoires cédés". Der Restitution an einen Nachfolgestaat nach dem Provenienzprinzip unterlag überdies nur solches Archivgut, das vor kategorienweise unterschiedlichen Stichtagen aus den abgetrennten Gebieten nach Wien oder Budapest gelangt war. Das früheste vereinbarte Stichjahr für eine Rückgabe von transferierten Dokumenten war 1861, und zwar im Verhältnis zu Italien. Damit verblieben historische Archive, die zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Gebiet der späteren "Nachfolgestaaten" nach Wien oder Budapest verbracht worden waren, in der Regel weiterhin in Österreich bzw. in Ungarn.

Daß bei dem Aushandeln der Folgeverträge der Grundsatz mehrfach unterlaufen wurde, steht auf einem anderen Blatt. Zu den Archivklauseln der Verträge von St. Germain und Trianon schlossen Österreich bzw. Ungarn auf der einen und die Nachfolgestaaten auf der anderen Seite nämlich mehrere Ausführungsverträge. Allerdings wurde das Abkommen Österreichs aus dem Jahr 1923 mit dem (1929 in Jugoslawien umbenannten) Königreich S.H.S. nicht umgesetzt und nach einem Notenwechsel im Jahr 1927 wegen der Weigerung Belgrads, die Reziprozitätsklausel des Vertrags (Art. 20) zu erfüllen, "stillschweigend sistiert".

bb) Fortschreibung über das Jahr 1945 hinaus

Nach dem Zweiten Weltkrieg mußte Österreich zunächst Dokumente, die während der großdeutschen Besatzung aus Jugoslawien entfernt worden waren, im Wege der "Revindikation" abgeben. Auch Gesandtschafts- und Konsulararchive der Habsburgermonarchie, die seit 1941 nach Österreich gelangten, waren zurückzugeben, obwohl diese nach Auffassung Wiens "unbestrittenes Eigentum Österreichs sein sollten". Einziges Kriterium für die Rückgabe war nämlich die Verbringung nach Wien im Verlaufe des Krieges, entsprechend dem Grundsatz der unbedingten Restitution von historisch wertvollem Archiv- und Kulturgut im Sinne der Haager Landkriegsordnung, welches von einer Besatzungsmacht entwendet wurde.

Im Jahr 1958 kam es aufgrund eines Protokolls zur Einsetzung einer Österreichisch-Jugoslawischen Gemischten Kommission. Damit sollte auch das Archivabkommen von 1923 wiederbelebt werden. Diese Bemühungen waren zunächst wenig erfolgreich. So weigerte sich Jugoslawien auch weiterhin, dessen Art. 20, d.h. die Reziprozitätsklausel, zur Kenntnis zu nehmen. Wie die Generaldirektion der Österreichischen Archive 1976 erklärte, bezogen sich die jugoslawischen Forderungen auf Archivgut, das "bedingt durch die historische Entwicklung der Monarchie [...] in österreichischen Archiven und Registraturen erwachsen ist". Nach dem in St. Germain niedergelegten Provenienzgrundsatz war den Forderungen auf Übergabe daher nicht zu entsprechen. Allerdings hat Österreich an Jugoslawien weit mehr Dokumente übergeben, als es der Vertrag von 1923 vorgesehen hatte. 1975 kam es dann zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Durchführung des Archivabkommens. Die beiden Parteien waren nunmehr zwar erfolgreicher als nach 1958, aber mit dem Zerfall Jugoslawiens betrachtete Österreich das Archivabkommen mit dem S.H.S.-Staat aus dem Jahr 1923 "als abgeschlossen". Trotzdem kam es zwischen Slowenien und der Steiermark im Jahr 1997 zu einer "direkten Lösung auch ohne offizielle Übereinkommen", es dabei vor allem um die Abgabe der sog. "Riedkarten" aus dem steiermärkischen Landesarchiv.

Kärnten und Slowenien schließlich erreichten auf pragmatischem Wege, ebenfalls außerhalb des Archivabkommens, sogar ein "endgültiges Ergebnis": Am 10./11. September 2001 kam es zu einem umfangreichen Archivaustausch zwischen Klagenfurt und Ljubljana. An diesem Austausch ist bemerkenswert, daß sich alle Akten, die von Kärnten abgegeben wurden, "ausschließlich auf heute slowenisches Staatsgebiet" beziehen. Alle von Slowenien übergebenen Archivalien "betreffen ausschließlich heutiges österreichisches, das heißt Kärntner Gebiet". Der Austausch erfolgte also nach dem Pertinenzprinzip.

Anders als Österreich mußte Ungarn nach 1945 gemäß Art. 11 Abs. 1 des Friedensvertrags an Jugoslawien und an die Tschechoslowakei weitere Gegenstände des "kulturellen Erbes" (nicht bloß Archivgut) herausgeben, darunter auch historische Archive, sofern sie nach 1848 in ungarischen Besitz gelangt waren. Damit war für die Abgabe gemäß der Provenienz an diese beiden Nachfolgestaaten zulasten Ungarns ein Stichjahr festgesetzt worden, das um Jahrzehnte vor dem im Vertrag von Trianon festgelegten Datum lag.

Zusätzlich mußte bekanntlich nach Art. 11 Abs. 3 des Friedensvertrags auch der aus dem 18. Jahrhundert stammende Archivbestand der Wiener Illyrischen Hofcommission (1745-47) bzw. Hofdeputation (1747-77) und der Illyrischen Hofkanzlei (1791/92) an Jugoslawien herausgegeben werden. Dessen Herausgabe war allerdings, die sei nochmals betont, nach keinem archivkundlichem Grundsatz gerechtfertigt: Nach der Auflösung der Illyrischen Hofdeputation im Jahr 1777 ging ihr Aktenbestand geschlossen an die königliche ungarische Hofkanzlei, einer ungarischen Behörde in Wien, über. Die Akten der kurzlebigen Illyrischen Hofkanzlei fielen nach ihrer Aufhebung 1792 ebenfalls an die ungarische Kanzlei. Die nach Art. 11 Abs. 3 des Friedensvertrages von 1947 an Jugoslawien zu übergebenden Dokumente waren also in Wien angefallen und dort seit 1777/92 im Archiv der königlichen Hofkanzlei aufbewahrt worden. Nach deren Auflösung gelangten sie mit den übrigen Archivbeständen der Hofkanzlei in das Ungarische Staatsarchiv. Es handelte sich also um Material, welches weitgehend Personen und Gebiete außerhalb der Grenzen des späteren Jugoslawiens betraf und welches zudem außerhalb dieses Staates angefallen war und aufbewahrt wurde.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, daß bei den im Jahr 1975 wiederaufgenommenen jugoslawisch-österreichischen Archivverhandlungen der Bestand "Illyrische Baudirektion in Laibach - Laibacher Gubernium (1788-1849)" zwar eine "entscheidende Rolle" spielte, sein Verbleib im Kärntner Landesarchiv aber von Jugoslawien und später von Slowenien nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Dieser Archivbestand wurde daher nicht in die im Jahr 2001 erzielte "pragmatische Lösung" zwischen Kärnten und Slowenien einbezogen.

d) Friede von Riga

Von den geschilderten archivbezogenen Vorschriften der Pariser Vorortverträge unterschieden sich die Ab- und Rückgabeklauseln des polnisch-sowjetischen Vertrags von Riga. Den Archivplünderungen und -verlagerungen anläßlich der Teilungen Polens lagen keine vertraglichen Vereinbarungen mit Polen zugrunde. Nach dem Ersten Weltkrieg ging es für Polen auch um die "Revindikation" von Archivalien, die seit 1772 an Orte außerhalb der nunmehrigen Grenzen des wiedererrichteten (aus polnischer Sicht zuvor lediglich "besetzten") Staates verbracht worden waren. Während Warschau mit Berlin bloß die Abgabe von Behördenakten mit Bezug auf die Abtretungsgebiete vereinbarte, konnte Polen im Vertrag von Riga eine Regelung durchsetzen, die nicht nur eine weitestgehende Rückführung der aus Polen seit 1772 nach Rußland weggeschafften Bestände vorsah, sondern auch die Abgabe geschlossener, außerhalb des Staatsgebiets von Polen erwachsener, schwerpunktmäßig auf Polen bezogener Archivgruppen an Polen vorsah (Art. II Abs. 4 und Art. II Abs. 5 des Abkommens). Diese für Polen sehr günstige Normierung hielt Ernst Posner für nachvollziehbar: "The Polish claims to some of the central records at least could be justified, since many of the administrations whose records were involved had been central authorities of Poland with their seat in Warsaw, or, if located in St. Petersburg, had dealt with Polish affairs exclusively."

Art. II Abs. 5 des Vertrags von Riga sah überdies die Abgabe auch einzelner Akten und Archivstücke aus russischen und ukrainischen Zentralbehörden vor, die sich auf das Gebiet Polens bezogen. Dies umfaßte folglich auch Archivalien, die zum Aufbau einer Verwaltung oder zur Fortführung der Regierungstätigkeit in Polen gar nicht benötigt wurden, und spiegelte, wie gesagt, nicht die Staatenpraxis seit der Mitte des 19. Jahrhunderts wider. Es entsprach aber der polnischen Rechtsüberzeugung: Noch im Jahr 1923 hielt es der damalige Generaldirektor der Polnischen Archive, Joseph Paczkowski, für ein Gebot des Völkergewohnheitsrechts, daß "alle die abgetretenen Provinzen betreffenden Akten aus den Staatsarchiven an den neuen Souverän abgeliefert werden sollten". Grenze der Abgabepflicht an Polen wäre für Paczkowski das einzelne Faszikel, dessen Integrität nicht durch Zertrennen oder durch Herausschneiden einzelner Blätter zerstört werden sollte, und er weist darauf hin, daß sich zahlreiche Beispiele für solche Zerstörungen ("découpages") wertvoller Akten durch Preußen und Rußland zu Lasten Polens anläßlich der Teilungen Polens finden. Art. II Abs. 5 des Vertrags von Riga, der die polnische Auffassung umsetzte, wurde von Meyer-Landrut zutreffend als "in der neueren Staatenpraxis einzig dastehend" bezeichnet.

Aufgrund von Art. II Abs. 15 des Vertrags von Riga wurde eine gemischte Kommission zur Durchführung des Archivaustausches bestellt. Allerdings wurde den polnische Delegierten kein Recht auf Zugang zu den Beständen in Rußland eingeräumt, was ihre Arbeit "sehr erschwerte". Was die praktische Durchführung angeht, zog Posner im Jahr 1941 folgendes Fazit: "As a result of stubborn Russian resistance, however, actual deliveries under the Riga treaty have not been very satisfactory for Poland."

C. Die Wiener Konvention von 1983

1. Teil III der WK 83

a) Zur generellen Regelung im nicht-kolonialen Bereich

Die soeben dargestellte Praxis nach dem Ersten Weltkrieg folgte - mit Ausnahme der weitgehend bloß auf dem Papier stehenden Rückgabeklauseln im Vertrag von Riga - einer modifizierten Form des Pertinenzprinzips, die auf die Pertinenz eines Archivkörpers, nicht jedoch eines einzelnen Dokuments, zu einem bestimmten Gebiet abstellt. Dies entspricht insgesamt der Regelung in der Wiener Konvention von 1983 über die Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden, die insbesondere auch die archivbezogenen Klauseln der Einigung am 29. Juni 2001 von den fünf neuen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien in Wien getroffene Vereinbarung über Nachfolgeangelegenheiten inspirierte. Dieser WK 83 sind erst sieben Staaten beigetreten, so daß ihr Inkrafttreten derzeit noch nicht abzusehen ist. Bemerkenswerterweise handelt es sich jedoch - abgesehen von Liberia - bei den bisherigen Vertragsparteien, mit Kroatien, Mazedonien und Slowenien sowie Estland, Georgien und der Ukraine, um Staaten, die als nach der Wende von 1989/90 entstandene Sukkzessoren Jugoslawiens bzw. der Sowjetunion an den Regelungen besonders interessiert sind. Zu den Unterzeichnerstaaten zählt zudem das ehemalige (frühere) Jugoslawien, in dessen Rechtsstellung als Signatar Serbien und Montenegro im Jahr 2001 durch entsprechende Erklärung an die Vereinten Nationen nachgefolgt sind. Teil III der Konvention befaßt sich mit den Archiven, wobei ein einleitender Abschnitt 1 gemeinsame Regeln für alle Arten der Staatensukzession enthält und Abschnitt 2 dann die einzelnen Nachfolgetatbestände (Zession, Sezession, Staatszerfall und Entkolonialisierung) normiert.

Ausdrücklich aufgenommen wurde das Provenienzprinzip nur für den Fall der Dekolonisierung. Ansonsten gilt, wenn sich ein Staat auflöst und zu bestehen aufgehört hat, folgendes: nach Art. 31 Abs. 1 WK 83 soll, sofern die betreffenden Nachfolgestaaten nicht etwas anderes vereinbaren, der Teil der Staatsarchive des Vorgängerstaates, der für eine normale Verwaltung des Territoriums eines Nachfolgestaates in dem Territorium nötig ist, auf diesen Nachfolgestaat übergehen und sollen andere Teile der Staatsarchive des Vorgängerstaates, die sich direkt auf das Territorium eines Nachfolgestaates beziehen, auf diesen Nachfolgestaat übergehen. (Entsprechende Regelungen enthält Art. 30 WK 83 für die Separation/Sezession von Staatsteilen.) Art. 31 Abs. 2 WK 83 bestimmt dann, daß andere Staatsarchive des Vorgängerstaates als die in Abs. 1 genannten unter Berücksichtigung aller wichtigen Umstände in angemessener Art auf den Nachfolgestaat übergehen sollten. Für Staatszerfall und Sezession ist, wie gesagt, in Art. 31 Abs. 4 bzw. Art. 30 Abs. 3 WK 83 überdies festgehalten, daß zwischen den betreffenden Staaten in bezug auf Staatsarchive des Vorgängerstaates geschlossene Abkommen auf das Recht der Völker dieser Staaten auf Entwicklung, auf Information über ihre Geschichte und auf ihr kulturelles Erbe Rücksicht nehmen müßten.

Außerhalb der Entkolonialisierung scheint also der Betreffsgrundsatz zu gelten. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, daß schon die bloße Belegenheit im Gebiet des späteren Nachfolgestaates die Zuweisung von Archiven an diesen begründet. Verwaltungsarchive, aber auch historische und kulturelle Archive, die nicht dem Vorgängerstaat (Zentralstaat) als solchem unmittelbar zuzuordnen sind, sondern einem anderen Rechtsträger der öffentlichen Hand (z.B. einer Gemeinde oder einem Gliedstaat), werden von der Konvention zwar nicht erfaßt, aber Bedjaoui und ebenso die ILC stellten klar, daß auch hier allein die Belegenheit im Abtretungsgebiet die Zuweisung an den Nachfolgestaat bzw. an eine Gebietskörperschaft im Nachfolgestaat begründet.

Auf der Staatenkonferenz zur Verabschiedung der Konvention von 1983 sprach sich besonders Österreich sowohl für den Fall der Abtretung oder Abtrennung von Gebietsteilen (Zession und Sezession) als auch für den der Auflösung von Staaten dafür aus, an andere beteiligte Staaten als den des Archivsitzes jeweils nur diejenigen Archivbestände zu übergeben, die nach dem Provenienzsystem dorthin gehören oder gehört hatten. Allerdings kann nicht nur beim Staatszerfall, sondern auch bei einer Sezession oder Zession keinem der zwei vorgestellten Prinzipien für die Archivaufteilung voll entsprochen werden, und Österreich selber konnte bei den erwähnten jugoslawisch-österreichischen Archivverhandlungen der Bestand "Illyrische Baudirektion in Laibach - Laibacher Gubernium (1788-1849)" unter Hinweis auf das Pertinenzprinzip, das, so Ogris, "schon im 19. Jahrhundert zur Anwendung gekommen war", im Kärntner Landesarchiv halten. Die im Jahr 2001 erzielte "pragmatische Lösung" zwischen Kärnten und Slowenien umfaßte, wie Ogris betont, "ausschließlich" Archivalien die sich auf das jeweilige Gebiet des übernehmenden Staates bezogen.

b) Das Gebot der Archiveinheit (respect des fonds)

Soweit in Art. 30 und 31 der Konvention auf die Pertinenz abgestellt wird, darf zudem nicht übersehen werden, daß sich diese Vorschriften des Abschnitts 2 keinesfalls auf einzelne Archivstücke beziehen, sondern stets auf ganze Registraturen oder Archivgruppen. Dies folgt aus Art. 25 WK 83 (in Abschnitt 1 von Teil III der Konvention). Dort findet sich ein bei allen Arten der Staatennachfolge zu beachtendes Bekenntnis zum Provenienzgrundsatz, wenn es heißt: "Keine der Bestimmungen im vorliegenden Teil wird in irgendeiner Hinsicht für Fragen als präjudizierend betrachtet, die sich aufgrund der Wahrung des einheitlichen Charakters von Gruppen von Staatsarchiven des Vorgängerstaates ergeben können." (Die authentische französischen Fassung spricht von "sauvegarde de l'intégrité des fonds d'archives d'Etat".). Art. 25 WK 83 wurde bei nur einer Stimmenthaltung angenommen.

Der Schweizer Vertreter auf der Konferenz in Wien schlug eine Ergänzung des Art. 25 der Konvention um einen zweiten Absatz vor: Insbesondere in Fällen, wo Archivgruppen zugleich Teil des nationalen Erbes des Vorgänger- und des Nachfolgestaates sind und nicht ohne Beeinträchtigung ihres Wertes aufgeteilt werden können, sollten sich diese Staaten vom archivalischen Grundsatz des "gemeinsamen Erbes" leiten lassen. Die meisten westlichen Staaten sprachen sich für diesen Vorschlag aus, wobei Österreich die praktische Anwendung dieses Konzepts bei der Regelung der Archivprobleme zwischen Österreich und Ungarn nach dem Zerfall der Doppelmonarchie hervorhob. Trotzdem wurde dieser Schweizer Vorschlag mit 32 zu 17 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.

2. Archivteilungen nach Verabschiedungen der WK 83

a) UdSSR

Bereits in der Übergangszeit vor dem Zerfall der UdSSR, am 24. August 1991, erließ der russische Präsident ein Dekret, durch das die großen ehemaligen Parteiarchive und die Archive des KGB der russischen Regierung unterstellt werden sollten. Noch vor Ende des Jahres 1991 hatten dann russische Stellen die Kontrolle über die sowjetischen Archive, welche auf dem Gebiet Rußlands gelegen waren, übernommen. Insgesamt zwölf zentrale Archive der ehemaligen UdSSR wurden im Juni 1992 zu "föderalen" Archiven Rußlands.

Bei der erwähnten Reorganisation des sowjetischen Archivwesens durch Rußland wurde den konkurrierenden Ansprüchen der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken am kulturellen Erbe ein ganz geringer Stellenwert zugestanden. Im "Abkommen über die Rechtsnachfolge in bezug auf Staatsarchive der ehemaligen UdSSR" vom 6. Juli 1992 hat dann Rußland den einseitig vollzogenen Übergang der Archive unter seine Jurisdiktion durch die übrigen GUS-Mitglieder sanktionieren lassen. (Eine Vereinbarung vom Februar 1992, welche die Interessen der übrigen Nachfolgestaaten wesentlich stärker berücksichtigt hätte, war am Widerstand des russischen Parlaments gescheitert.) Im Abkommen vom 6. Juli 1992 erkannten die GUS-Staaten gegenseitig die Übernahme der auf ihren Territorien liegenden staatlichen und anderen Archive an. Damit wurde auch der Grundsatz der Integrität und Unteilbarkeit der Archive respektiert.

Die Russische Föderation (RF) betrachtet nach den im Juli 1993 veröffentlichten "Grundlagen für die Gesetzgebung der RF über den Archivfonds der RF und die Archive" sämtliche auf dem Territorium der RF befindlichen Bestände und Dokumente "unabhängig von ihrer Entstehungsquelle" (also der Provenienz) als Teil des Archivfonds der RF. Dies entsprach der Übereinkunft vom 6. Juli 1992, und Rußland sieht darin keine Benachteilung der anderen GUS-Staaten: Wo es um Interessen der jeweiligen Republik ging, seien nämlich in der Sowjetperiode, so V. Tuyneev, Dokumente der höchsten Partei- und Staatsorgane in der Regel in diese Republik abgesandt worden. Also könne man sagen, daß die GUS-Staaten heute große nationale Archivfonds haben, in denen die Geschichte ihrer Völker allseitig und voll vertreten ist.

b) CSFR

Während bei den sowjetischen Archiven nach dem Zusammenbruch der UdSSR weitgehend einseitig nach dem Territorialitätsprinzip vorgegangen wurde, wodurch die Zentralarchive geschlossen bei der Russischen Föderation verblieben, verlief in der CSFR im Archivwesen die Loslösung der Slowakischen Republik einvernehmlich, und zwar noch vor der staatsrechtlichen Trennung. Bereits 1989 begann die Rückgabe der seit 1945 nach Prag verbrachten Registraturen slowakischer Provenienz. Im übrigen war die Teilung der Archivbestände derjenigen Appenzells oder Basels vergleichbar, wobei im Falle beiderseitigen Interesses Bratislava Abschriften erhielt und die Originale in der Tschechischen Republik verblieben. Sowohl von tschechischer als auch von slowakischer Seite wurde die Trennung der Archive als "ziemlich ruhig" und frei von "politischen Mißtönen" bezeichnet.

c) Jugoslawien

Eine erste wirkliche Bewährungsprobe für die Archivregelungen der WK 83 bedeutete die am 29. Juni 2001 von den fünf neuen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien in Wien getroffene Vereinbarung über Nachfolgeangelegenheiten. Das Abkommen besteht aus neun Artikeln und mehreren Annexen. Die Art. 1-9 enthalten gleichsam den Allgemeinen Teil der Übereinkunft; in den Annexen finden sich dann die konkreten Vorgaben zu einzelnen Materien. Dabei ist das Schicksal der Archive in einem eigenen Anhang, dem Annex D, normiert. Archive sind also nach der Systematik des Vertrags ein spezieller Teil des beweglichen Staatseigentums (das im übrigen in Annex A geregelt ist). Anthony Aust, langjähriger Völkerrechtsberater des Londoner Außenministeriums, berichtet, daß bei der Ausarbeitung des archivbezogenen Annex D der Vereinbarung Teil III der Konvention von 1983 "hilfreich" war.

Nach Art. 1 (a) von Annex D werden Archive des Zentralstaates (vom 1. Dezember 1918, dem Zeitpunkt der Errichtung des Königreichs S.H.S., bis zum 30. Juni 1991) erfaßt. Art. 1 (b) nennt auch die Archive der Gliedstaaten sowie anderer Gebietskörperschaften und Verwaltungseinheiten. Während Art. 20 WK 83 Archive lediglich als "alle Dokumente beliebigen Alters und beliebiger Art" umschrieb, versucht Art. 1 (c) eine präzisere Definition: "'Documents' in the preceding sub-paragraphs includes film, audio and video tapes and other recordings, as well as any form of computerised records, and includes documents which constitute cultural property."

Nach Art. 3 von Annex D geht derjenige Teil der Zentralarchive des Vorgängerstaates, der für eine normale Verwaltung des Territoriums eines oder mehrerer Nachfolgestaaten nötig ist, an diese Staaten über. Dies entspricht Art. 31 Abs. 1 Unterabs. a WK 83, berücksichtigt aber ausdrücklich den Fall, daß Dokumente mehr als einem Nachfolgestaat zuzuordnen wären. Für diesen Fall verpflichtet Art. 5 diese Sukzessoren, sich darauf zu einigen, welcher von ihnen die Originale erhält und anderen betroffenen Staaten die Anfertigung von Ablichtungen ermöglicht.

Art. 4 (a) (i) von Annex D enthält - ähnlich Art. 31 Abs. 1 Unterabs. b WK 83 - die Bestimmung, daß andere Teile der Staatsarchive der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien, welche sich "direkt" auf das Territorium eines oder mehrerer Nachfolgestaaten beziehen, an diese Nachfolgestaaten fallen; Art. 4 (a) (ii) verfügt überdies gleiches für denjenigen Teil "[which] was produced or received in the territory of one or more of the States". In einem wichtigen Punkt geht Art. 4 (a) des Annex D aber weiter als die entsprechende Vorschrift der WK 83, indem nicht auf einzelne Dokumente, sondern auf Archivgruppen abgestellt wird. Der Pertinenzgrundsatz ist hier also ausdrücklich nicht auf einzelne Archivstücke, sondern auf Archivgruppen bezogen. Für Art. 31 Abs. 1 Unterabs. b. WK 83 gilt dies bloß, wenn Art. 25 WK 83 und der dort festgeschriebenen "Respect des fonds" mitgelesen wird.

Für Sammlungen, die nicht von Art. 3 oder Art. 4 erfaßt sind, gilt Art. 6 von Annex D, der Art. 31 Abs. 2 WK 83 entspricht. Nach Art. 6 (a) haben sich die Nachfolgestaaten hinsichtlich dieser Staatsarchive innerhalb von sechs Monaten (nach Inkrafttreten) auf ihre angemessene ("equitable") Aufteilung oder auf ihre Beibehaltung als "gemeinsames Erbe" zu einigen. Falls keine Vereinbarung zustandekommt, werden diese Archive ebenfalls "gemeinsames Erbe". Wie erinnerlich, war auf der Staatenkonferenz 1983 in Wien ein entsprechender Vorschlag zur Ergänzung des Art. 25 WK 83 für Archivgruppen, die zugleich Teil des nationalen Erbes mehrere Staaten sind und nicht ohne Beeinträchtigung ihres Wertes aufgeteilt werden können, noch abgelehnt worden. Art. 6 (b) verpflichtet die Staaten dann nochmals besonders auf den Grundsatz des Art. 25 WK 83. Bis zur Umsetzung einer Vereinbarung nach Art. 6 räumt Art. 7 den Nachfolgestaaten ein gegenseitiges Zugangsrecht nicht nur zu den ehemals jugoslawischen, sondern auch zu den Archiven der Gliedstaaten und anderen Archiven ein (nicht jedoch zu "current archives", also Verwaltungsarchiven!).

Art. 2 von Annex D enthält für Archive eine Revindikationsklausel, die Unterschiede zum entsprechenden Art. 3 (3) des Annex A enthält. Art. 3 (3) Annex A sieht hinsichtlich des gewöhnlichen beweglichen Eigentums die unverzügliche Rückstellung oder Schadensersatzleistung vor, wenn ein Nachfolgestaat es unberechtigt aus dem Gebiet eines anderen Nachfolgestaates entfernt hat. Es geht also um bewegliche Sachen, die seit dem 30. Juni 1991 verschleppt worden sind. Art. 2 des Annex D stellt nicht bloß auf die Zeit seit Beginn der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens ab: Wenn Archive eines Gliedstaats oder andere Archive aus der Republik, der sie gehörten, oder wenn Bundesarchive von ihrem ordnungsgemäßen Aufbewahrungsort entfernt wurden, sollen sie restituiert werden, und zwar in Einklang mit den internationalen Grundsätzen der Provenienz.

Abschließend ist noch auf eine interessante Bestimmung hinzuweisen, die nicht die Verteilung der im ehemaligen Jugoslawien belegenen Archive betrifft, sondern zunächst eher Fragen der Vertragssukzession. Art. 10 des Annex D bestimmt: "Where SFRY bilateral treaties concerning the restitution of archives were in force on 30 June 1991 and those treaties have not yet been fully performed, the States with an interest in those archives are ready to assume the rights and obligations formerly held by the SFRY in relation to the performance of those treaties." Es geht hier wohl um noch offene Archivprobleme im Verhältnis zu Italien und insbesondere zu Österreich.

D. Umsiedlung, Vertreibung und das Eigentum an Archivgut

1. Zur Praxis der Zuordnung von Archiven bei Vertreibung

Die Frage nach der Zuordnung von staatlichem und nicht-staatlichem Archivgut stellt sich auch in der Folge von Vertreibung, Flucht oder Umsiedlung der angestammten Bevölkerung. Eine solche Austreibung kann (muß aber nicht notwendigerweise) mit einer Gebietsabtretung verbunden sein. So trafen etwa im Falle der deutschen Ostgebiete die Vertreibung der angestammten deutschen Bevölkerung und die - allerdings erst mit gehöriger Verzögerung völkerrechtlich bestätigte - Abtretung des Vertreibunsgebietes (durch Deutschland an Polen und die UdSSR) zusammen. Zwischen Deutschland und Polen umstritten blieb, wie schon erwähnt, vor allem die Zuordnung der Archive des Deutschen Ordens und des Altpreußischen Herzogtums, die vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Osten Preußens in das Gebiet der späteren Westzonen verlagert worden waren, und Polen setzte sich überdies für die Übergabe kirchlicher Matrikeln ein. Das lebhafte publizistische Echo auf die Übergabe im Jahr 2002 ist Beleg für das anhaltende, ja wachsende deutsche Interesse nicht nur an historischen Archiven, sondern auch am Schicksal der ostdeutschen Familienbücher.

Die Zuordnung von Archiven aus Vertreibungsgebieten ist aber, dies sei nochmals festgehalten, nicht notwendig mit einer Gebietsabtretung verbunden. So hat es nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg Vertreibungen und Umsiedlungen ethnischer Minderheiten aus ihren angestammten Wohn- und Siedlungsgebieten gegeben, ohne daß damit eine Änderung der völkerrechtlichen Zuordnung des betreffenden Gebietes einherging. In Zusammenhang mit den deutsch-polnischen Archivproblemen werden im Schrifttum auch Präzedenzfälle für die Zuordnung von Archiven mit Bezug auf solche ausgesiedelte Bevölkerungsgruppen erörtert. Angeführt werden insbesondere archiv- und kulturgutbezogene Klauseln in Vereinbarungen des Deutschen Reiches anläßlich der Umsiedlung der Balten-Deutschen in den Jahren 1939-41. Auf die Verträge mit Estland und Lettland nimmt Bezug Meyer-Landrut, und auch Turner führt diese Verträge an. Der deutsch-estnische Vertrag sah in Art. II Nr. 1 Abs. 2 vor: "Die Mitnahme und Ausfuhr von Sammlungen und Gegenständen von künstlerischer und kulturhistorischer Bedeutung sowie von Archivalien von historischer oder sonstwie allgemeiner Bedeutung ist nur mit Genehmigung des Estnischen Kultusministeriums gestattet." in Abs. 4 heißt es dann: "Die Mitnahme bezw. spätere Verbringung von Personalpapieren nach Deutschland, soweit sie keine historische oder sonstwie allgemeine Bedeutung haben, ist unbeschränkt möglich." Detailliertere Maßgaben finden sich in der deutsch-lettischen Regelung. Art. 7 des Umsiedlungsvertrags erlaubt zunächst die Mitnahme des beweglichen Eigentums. § 1 Nr. 15 des Zusatzprotokolls zum zitierten Art. 7 nimmt zwar neben anderen Kulturgütern mit Bezug zu Lettland zunächst Archivalien, welche zu einem staatlichen oder kommunalen Archiv gehören oder gehört hatten (lit. b), sowie sonstige für das wirtschaftliche und rechtliche Leben in Lettland kennzeichnende Archivalien (lit. c) von der Ausfuhr aus, gemäß Anmerkung 1 zur § 1 Nr. 15 des Zusatzprotokolls sind jedoch zur Ausfuhr zugelassen "Familienarchive, welche für die lettische Geschichte ohne besondere Bedeutung sind" (lit. a), "Utensilien und Archive der ehemaligen deutschen Studentenverbindungen und Philistervereinigungen" (lit. b), Archive der nicht auf Gewinn gerichteten Vereine, soweit sie deren inneres Leben schildern (lit. c). Besonders hervorzuheben ist lit. f. der Anmerkung zu Nr. 15, wonach ausgeführt werden können "Kirchen- und Gemeindebücher deutscher Kirchen und Gemeinden sowie Kopien, Photokopien oder Abschriften der Bücher gemischter Gemeinden".

Angemerkt sei noch, daß die deutsch-ukrainischen und deutsch-russischen Zusatzverträge zu den Friedensverträgen von Brest-Litowsk Anfang 1917 ebenfalls die Rückkehr der deutschen Siedler ins Reich vorsahen. Trotz für Deutschland und für die Siedler äußerst günstigen Regelungen - insbesondere im Vertrag mit Rußland - fehlt dort jeder Hinweis auf ein Recht zur Mitnahme von Archivalien.

Bei genauer Lektüre sind die Umsiedlungsverträge mit Estland und Lettland natürlich weniger ergiebig als auf den ersten Blick. Allenfalls Archive im Privatbesitz und kirchliche Sammlungen wurden nämlich vom grundsätzlichen Ausfuhrverbot für Kulturgüter ausgenommen. Trotzdem ist die Folgerung Meyer-Landruts, damit wäre international anerkannt, daß die das Land verlassende Bevölkerung ihre Geschichte gleichsam "mitführt", nicht von der Hand zu weisen.

Allerdings scheinen in der Praxis die Möglichkeiten zur Mitnahme von Archivalien noch mehr eingeschränkt worden zu sein, als dies nach dem zitierten Wortlaut der Abkommen ohnehin der Fall war. Wie Urmas Oolup, Direktor des Stadtarchivs von Tallinn, im Jahr 2005 berichtet, wurde durch die Umsiedlung der Deutschbalten aus Estland die normale und langfristig angelegte Erschließungs- und Editionsarbeit durch die "Übernahme zahlreicher Archive privater Provenienz" verdrängt. Binnen kurzer Zeit, von 1939 bis 1940, habe nämlich das Stadtarchiv Archive umgesiedelter deutscher Familien und aufgelöster Vereine aufnehmen müssen: "Die estnische Staatsregierung erklärte kulturhistorisch wertvolle Einzelgegenstände und Sammlungen, u.a. auch Privatarchive, die im Besitz der Deutschbalten waren, zum nationalen Kulturgut. Diese durften von den Umsiedlern aus Estland nicht weggeführt werden, sondern sollten den öffentlichen Museen, Archiven und Bibliotheken überlassen werden."

Im Jahr 1944 verschleppte dann die abziehende deutsche Besatzungsmacht auch wichtige Archivbestände aus dem Stadtarchiv. Sie wurden erst im Oktober 1990 nach Tallinn zurückgegeben. Entgegen dem bereits erwähnten Grundsatz der unbedingten Restitution von historischem Archivgut, welches von einer Besatzungsmacht entwendet wurde, blieben nämlich Bestände aus dem Baltikum zunächst in den Westzonen Deutschlands. Dies hing mit der Nicht-Anerkennung der sowjetischen Annexion der baltischen Staaten durch die westlichen Besatzungsmächte zusammen.

Eine Ausnahme von der unbedingten Restitution wurde bei Sammlungen und einzelnen Gegenständen aus dem Baltikum aber auch deshalb gemacht, weil sie in unmittelbarem Bezug zu weitgehend vertriebenen Bevölkerungsteilen standen. So gehörte zum Archivgut, das von den abziehenden Deutschen aus dem Baltikum mitgenommen wurde, neben staatlichen Archivalien, die wegen Nichtanerkennung der sowjetischen Annexion im Westen zurückgehalten wurden, auch der als privat zu qualifizierende Archivbestand der baltischen Ritterschaft. Dieser Bestand wurde aufgrund der privaten Eigentumsansprüche der aus dem Baltikum vertriebenen Ritterschaft in Deutschland (Marburg) belassen. Vor allem ist hier aber die Überlassung des von den Deutschen im Osten geraubten, weitgehend erbenlosen jüdischen Kulturguts durch die Westalliierten an jüdische Nachfolgeorganisationen zu nennen. Turner glaubt darin Parallelen zu einer angemessenen Behandlung der Fragen der Archive der deutschen Ostgebiete zu erkennen. Die Analogie ist insoweit nicht zwingend, als es bei dem jüdischen Kulturgut - zumindest bis zu seiner Sammlung und Lagerung in Deutschland - nicht um Archivgut ging. Es handelte sich um geraubte Gegenstände teils aus dem Privatvermögen einzelner, teils aus religiösen Einrichtungen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, daß die westdeutschen Behörden den Bestrebungen zur Ausfuhr erhalten gebliebener jüdischer Archivalien aus Deutschland nach 1945 eher ablehnend gegenüberstanden, wobei die Lage in Bayern, so Kurtz, "particularly difficult" war, und zwar aufgrund der ablehnenden Haltung von Philipp Auerbach.

Nicht um den Raub, sondern um die Rettung von Archivgut ging es bei der Verbringung des Archivs der jüdischen Gemeinschaft im Irak in die USA durch amerikanische Spezialeinheiten im Jahr 2003. Das Archiv befand sich nicht nur kriegsbedingt in einem desolaten Zustand und wurde daher zur Sicherung und Wiederherstellung des Bestands der U.S. National Archives and Records Administration übergeben. Die Eigentumsverhältnisse an dem Archiv, das sich zuletzt in den Kellern der Zentrale der irakischen Geheimpolizei befand und dort dem Verfall preisgegeben war, sind unklar. Die Dokumente hatten der jüdischen Gemeinde des Iraks gehört, aber eine jüdische Gemeinschaft gibt es im Irak nicht mehr. Nach fast 3.000 Jahren ununterbrochener Präsenz in Mesopotamien mußten nämlich die rund 130.000 Angehörigen der jüdischen Gemeinde im Irak Anfang der fünfziger Jahre unter Zurücklassung ihres Vermögens, aber auch ihre Kultur- und Archivgüter, das Land verlassen. Dieser Exodus war umfassend; bis zum Ende der Herrschaft Saddam Husseins war die Zahl der Juden im Irak auf weniger als 100 geschrumpft. Eine Rückgabe an den Irak scheidet also in Anbetracht der Tatsache, daß sich die gesamte jüdische Gemeinde im Exil (weitgehend in Israel) befindet, nach den oben entwickelten Grundsätzen eigentlich aus. Dies gilt umso mehr, als eine sichere Aufbewahrung des zum Teil kulturhistorisch sehr wertvollen Bestands im Irak ausgeschlossen erscheint.

Allerdings kann die Aufbewahrung des Archivguts abgewanderter Gemeinschaften "vor Ort", d.h. im Vertreibungsgebiet, ausnahmsweise eine legitime Alternative zur Mitnahme sein. Das Bemühen um Erhaltung des genuin volksdeutschen Archiv- und Kulturguts in den siebenbürgischen Vertreibungsgebieten stellt einen solchen Fall dar. Wertvolles Archivgut der ausschließlich volksdeutschen Angehörigen der Augsburger Konfession in Siebenbürgen war in den Jahren nach 1944 enteignet und in den staatlichen Archivfonds überführt worden. Den rumänischen Staatsarchivaren wird zwar ein pfleglicher Umgang mit dem übernommenen Archivgut der religiösen und zugleich nationalen Minderheit bescheinigt, aber die rumänische Vorschrift, wonach einmal in das staatliche Archiv gelangte Akten dieses nicht mehr verlassen dürfen, macht eine Restitution schwierig: "Die Rückübertragung steht", so der deutsche Archivar Helmut Baier im Jahr 2005, "vor Eintritt in die EU noch an". Ein wohl dringenderes Problem stellte und stellt die Sicherung des nicht verstaatlichten, also nicht in den staatlichen Archivfonds eingestellten Schriftgutes, aber auch des sonstigen Kulturgutes der rund 260 Gemeinden Augsburger Bekenntnisses in Rumänien dar. So blieben etwa im Fall des Archivs der Honterusgemeinde in Kronstadt die kirchlichen Matrikeln und Schulakten auch nach 1945 an ihrem Standort und wurden nicht in den nationalen Archivfonds überführt. Die Gemeinden befanden sich jedoch angesichts der Auswanderung deutschsprachiger evangelischer Gemeindemitglieder A.B. seit den 1970er Jahren weitgehend in Auflösung. Es war aber auch nach der Wende von 1988/90 nicht vorgesehen, den nicht vom rumänischen Staat konfiszierten, den örtlichen Gemeinden belassenen Archivbestand nach Deutschland zu überführen. Vielmehr bemühte sich die Kirche mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der Archive und Bibliotheken in der EKD um die Sammlung und zentrale Sicherung des verstreuten Archivgutes in Siebenbürgen selber, und am 19. Oktober 2003 wurde in Hermannstadt ein nach dem siebenbürgischen Bischof Friedrich Teutsch (1852-1933) benanntes Kultur- und Begegnungszentrum mit einem neuen Zentralarchiv der evangelischen Kirche A.B. in Rumänien eröffnet.

2. Mohammed Bedjaoui und die ILC

Zwar hat sich die ILC im Rahmen der Ausarbeitung der WK 83 mit Fragen der Staatennachfolge befaßt, aber dabei wurde auch das Problem der Vertreibung angesprochen: Im Falle einer Zession regelt Art. 27 WK 83 den Übergang der im Abtretungsgebiet belegenen Archive an den Nachfolgestaat. Allerdings finden sich in den Materialien aufschlußreiche Hinweise zu Vertreibungen, die in Zusammenhang mit Gebietsabtretungen stehen. Sowohl der Berichterstatter Bedjaoui als auch die ILC haben im Falle der Vertreibung oder auch nur der Auswanderung der Mehrheit der angestammten Bevölkerung aus einem abzutretenden Gebiet in den Altstaat Art. 27 WK 83, für unanwendbar gehalten. Dies wird durch einen Vorbehalt bei der Begründung Bedjaouis für die in Art. 27 gefundene Regelung deutlich. Zunächst wird betont, "State archives which were situated in the transferred territory, such as the archives constituted locally by the predecessor State for the purpose of administering the part of the territory in question, must pass to the successor State." Dies sei selbst dann noch angemessen, wenn einige oder viele Bewohner des Abtretungsgebiets für den Vorgängerstaat optierten und abwanderten, doch sei dann folgendes zu berücksichtigen: "The State archives that were situated in the transferred territory, such as taxation records or records of births, marriages and deaths, concern these transplanted inhabitants. It will then be for the predecessor State to ask the successor State for all facilities such as microfilming, in order to obtain the archives necessary for administrative operations relating to the evacuated nationals. In no case, however, inasmuch as it is a minority of the inhabitants which emigrates, may the successor State be deprived of the archives necessary for administrative operations relating to the majority of the population which stays in the transferred territory."

Daraus folgt, daß bei Vertreibung der Bevölkerungsmehrheit, ja sogar bei deren freiwilligen Option für den bisherigen Heimatstaat und folgenden Abwanderung, Art. 27 WK 83 nicht gilt, die örtlichen Archive also nicht auf den Nachfolgestaat übergehen sollen. Entscheidend ist hier der eben zitierte, mit "inasmuch" eingeleitete Vorbehalt Bedjaouis, dem die ILC in ihrem Bericht wörtlich gefolgt ist. In einer derartigen Situation fallen also entgegen Art. 27 WK 83 "the archives necessary for administrative operations relating to the evacuated nationals", also Verwaltungsarchive, nicht an den Nachfolgestaat. Auch die Arbeitsgruppe des Internationalen Archivrats verlangt in ihrer Stellungnahme zur WK 83, bei der Zuordnung der Archive im Zessionsfall die Abwanderung der Bevölkerung eines zedierten Gebietes in den Vorgängerstaat zu berücksichtigen: "In cases where, in the process of change of sovereignty, a siginificant part of the population leaves the territory of the successor State and settles in the territory of the predecessor State, this fact shall be taken into account when negotiating the succession of States in respect of archives".

Was den Aspekt des Schutzes der kulturellen Identität angeht, macht es wohl keinen Unterschied, ob ein Staat "bloß" eine geschlossene Minderheit mit inländischer Staatsangehörigkeit, sei es eine Volksgruppe oder eine religiöse Minderheit, vertreibt (wie etwa die Südostdeutschen in Rumänien oder die Juden aus dem Irak und zahlreichen anderen arabischen Staaten nach 1948) oder ob ein Staat nach Erwerb eines Gebietes die angestammte Bevölkerung aus diesem Gebiet vertreibt. In beiden Fällen gelten gleichermaßen die Grundsätze, welche die ILC und ganz besonders M. Bedjaoui hier für den Schutz und die Bewahrung des kultureller Erbes vertriebener Minderheiten aufstellen.

3. Die ostdeutschen Archive

Wie gesagt, blieb zwischen Deutschland und Polen die Zuordnung von Archivalien umstritten. Es geht einmal um ostdeutschen Familienbücher aus katholischen und evangelischen Gemeinden im Vertreibungsgebiet, zum anderen vor allem um die Archive des Deutschen Ordens und des Altpreußischen Herzogtums, die vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Osten Preußens in das Gebiet der späteren Westzonen verlagert worden waren.

Der größere Teil des Registraturgutes der ostdeutschen Standesämter war bei der Vertreibung der Deutschen im Osten geblieben. Vor Kriegsende waren jedoch in bescheidenem Umfang standesamtliche Register aus den Vertreibungsgebieten in den Westen gerettet worden. Sie wurden im Standesamt I in Berlin (West), teilweise auch im Standesamt I in Berlin (Ost) aufbewahrt. An diesem nach Berlin geschafften Material war man nach 1945 in Warschau offensichtlich nicht sonderlich interessiert. Nur so erklärt es sich, daß derjenige Teil dieser Bestände, welcher bis zur Wende von 1989/90 in Ost-Berlin lagerte - 1250 laufende Meter an Standesamtsregistern und Personenstandsbüchern aus 1300 ehemaligen ostdeutschen Standesämtern -, nicht von der DDR an Polen herausgegeben wurde. Polen hat andererseits weder vor noch nach 1990 das in den ostdeutschen Standesämtern zurückgelassene Registraturgut an Deutschland übergeben. Dabei hatte Herbert Kraus bereits 1949 festgestellt, dieses sei "für die nunmehr dort tätigen Behörden und in diesen Gebieten wohnhaften Menschen von keiner aktuellen Relevanz; aber [es] ist in vielfacher Hinsicht (z. B. für Familienstand, Vorstrafen, Ausweis über bestandene Prüfungen usw. usw.) für die Behörden der Aufnahmeländer und die Vertriebenen selbst von wesentlicher Bedeutung" und sei daher an Deutschland herauszugeben. Auch nach den von der UN-Völkerrechtskommission in Übereinstimmung mit ihrem Sonderberichterstatter Bedjaoui aufgestellten, von der Arbeitsgruppe des Internationalen Archivrats im Jahr 1983 bestätigten Grundsätzen hätten diese Archivalien an den Aufnahmestaat der Vertriebenen, also an Deutschland, zu fallen. Immerhin gelang es dem Verlag für Standesamtswesen im Jahr 2000, ein Verzeichnis der in Polen einschließlich der ehemaligen deutschen Ostgebiete zurückgelassenen und dort aufbewahrten deutschen Standesregister und Personenstandsbücher zu veröffentlichen.

Im Frühjahr 2002 wurden, wie erwähnt, 3361 ostdeutsche Kirchenbücher, welche am Ende des Zweiten Weltkrieg in den Westen gelangt waren und im bischöflichen Zentralarchiv in Regensburg aufbewahrt wurden, an die nunmehr polnischen Heimatdiözesen übergeben. Diese Transaktion erfolgte aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem deutschen und dem polnischen Episkopat vom August 2001. Kirchlicherseits hat man das damit begründet, daß die Kirchenbücher nach dem jus ecclesiasticum weiterhin im Eigentum der rechtlich fortbestehenden katholischen Pfarreien im Osten stünden und als Kirchengut den (allerdings erst seit 1992) zuständigen polnischen Bistümern übergeben würden. Das mag zwar formaljuristisch vertretbar sein, ist doch vom kanonischen Grundsatz der Unveräußerlichkeit von Archivgut auszugehen, aber dies hindert nicht die innerkirchliche Verlagerung von Archivgut mit Genehmigung des Apostolischen Stuhles. Eine derartige Genehmigung war wohl auch für die Herausgabe an die "Heimatdiözesen" Voraussetzung, denn nach dem überkommenen preußischen Recht waren die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Kirchengemeinden Eigentümer des Archivguts. Diesen nach dem katholischen Kirchenrecht fortbestehenden Pfarreien und nicht den für sie (seit 1992) zuständigen "Heimatdiözesen" wären die Kirchenbücher also allenfalls auszuhändigen gewesen.

Eine Abgabe der im Evangelischen Zentralarchiv in Berlin verwahrten Kirchenbücher aus den historischen deutschen Ostgebieten ist nicht beabsichtigt. Eigentümer dieser Kirchenbücher waren die jeweiligen evangelischen Kirchengemeinden in den ostdeutschen Kirchenprovinzen der damaligen Evangelischen Kirche der altpreußischen Union. Sie sind, so der sicherlich besser nachvollziehbare Rechtsstandpunkt der Evangelischen Kirche, durch die Vertreibung der Gemeindemitglieder untergegangen. Ihr in der Bundesrepublik Deutschland gelegenes Eigentum ist auf die Evangelische Kirche der Union, die Rechtsnachfolgerin der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union, übergegangen, so daß "keine Ansprüche auf sie erhoben werden können, wie es die Konferenz der polnischen katholischen Bischöfe für die 3361 Kirchenbücher getan hat".

Von Völkerrechts wegen war und ist die Abgabe von Kirchenbüchern aus den Vertreibungsgebieten an Polen nicht geboten; der evangelische Standpunkt ist folgerichtig. Dies gilt um so mehr, als eine ausschließlich kirchenrechtliche Einordnung der Kirchenbücher fragwürdig wäre: Bis 1874/76 wurden in Preußen für Christen keine weltlichen Standesregister geführt. Durch das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 wurden allerdings Einrichtung, Führung und Aufbewahrung der Kirchenbücher den Pfarrern übertragen und eingehend normiert. Seither besaßen die kirchlichen Matrikeln den Status öffentlich-rechtlicher Urkunden. Bis zur Einführung des staatlichen Personenstandswesens im Jahr 1875 waren die Kirchenbücher in Preußen (wie in den anderen Teilen des Reiches) zugleich "staatliche Personenstandsregister", für deren Anschaffung und Einband der Staat auch die Kosten übernahm. Daher erschiene es angemessener, die Pfarrer, welche die Kirchenregister geführt haben, als mit der staatlichen Funktion der zivilen Beurkundung betraut oder beliehen anzusehen. Entsprechend wären die Kirchenbücher aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Charakters als staatliche Archivalien zu qualifizieren. Eher hätte also Deutschland von Polen die Herausgabe von solchem Archivgut verlangen können, das von den bis 1945 deutschen Kirchengemeinden stammte. Dies gilt gleichermaßen für katholische wie für evangelische Kirchenbücher.

Auf historische Archive treffen die Erwägungen, mit denen die ILC ihren Vorbehalt für den besonderen Fall einer Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus dem Abtretungsgebiet begründet, nicht im selben Maße zu wie auf Verwaltungsarchive. Aber sowohl Akten als auch Archivalien aus den früheren preußischen Ostprovinzen gelangten, so treffend Klaus-Dieter Lehmann im Jahr 2000, "als Teil der Identität der Menschen, um derentwillen sie entstanden waren, mit der Vertreibung der Deutschen nach Westen." Bei historischen Archiven gebietet auch der Grundsatz der Rücksichtnahme auf das Recht der Völker der beteiligten Staaten auf Entwicklung, auf Information über ihre Geschichte und auf ihr kulturelles Erbe die Herausgabe an den Vorgängerstaat, denn solche Urkunden können für die vertriebene Bevölkerung von historischer und kultureller Bedeutung sein. Wenn Archivbestände im Abtretungsgebiet nicht bloß von lokaler Bedeutung für die dortige Bevölkerung sind, sondern Bezug zur Geschichte des Vorgängerstaates insgesamt haben, sollten sie auch dann nicht an den Nachfolgestaat fallen, wenn die angestammte Bevölkerung des zedierten Gebietes nicht in den Altstaat abwandert.

Daß auch bei historischen Dokumenten in jedem Fall vor der voreiligen Zuschreibung an einen der beteiligten Staaten zu warnen ist, zeigt auch die bereits erwähnte polnischerseits seit 1945 bestrittene Zuordnung der Archive des Deutschen Ordens sowie des altpreußischen Herzogtums zu Deutschland. Diese Warnung gilt besonders bei Archivbeständen längst obsoleter Rechtssubjekte: Die Identifikation des Staatsvolkes eines bestimmten Nachfolgestaates als denjenigen Volkskörper, in dem der untergegangene Staat (oder das untergegangene staatsähnliches Gebilde) gleichsam "weiterlebt" und der daher legitimer Träger seines kulturellen Erbes ist, dürfte im Einzelfall nicht immer einfach sein.

Bei den beiden Archiven des Deutschen Ordens und des Altpreußischen Herzogtums handelt es sich um "historische Archive". Diese bis zum Jahr 1944 im Preußischen Staatsarchiv in Königsberg aufbewahrten Bestände befinden sich nunmehr im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz. Sie waren 1944 von Königsberg nach Goslar verlegt worden. Die betreffenden Bestände waren also vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einem Teil Preußens in einen anderen Teil desselben Staates (zunächst nach Goslar) gerettet worden. Polnischerseits wurde allerdings behauptet, wertvolle polnische Archivalien aus den "wiedergewonnenen Gebieten" seien ins Innere Deutschlands "verschleppt" worden. Ähnliches vertrat noch im Jahr 1998 die Generaldirektorin der polnischen Archive. Eine kriegsrechtliche Qualifikation der Vorgänge wäre jedoch abwegig, denn das nördliche Ostpreußen war kein von Deutschland besetztes Gebiet. Das wird in der Diskussion gelegentlich auch von neutralen Beobachtern verkannt. Das Deutschordensarchiv ist auch nicht erst während des Krieges (also zwischen 1940 und 1944) aus dem besetzten Polen nach Königsberg verlagert worden. Die Behauptung Grimstedts, der strittige Archivbestand des Deutschen Ordens sei bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Warschau aufbewahrt worden, trifft allenfalls für einzelne, verstreute Urkunden zu. Eine Verpflichtung zur Restitution des Archivs an Polen scheidet also ebenso aus wie in bezug auf das Staatsarchiv Königsberg im übrigen. Allenfalls hinsichtlich der erwähnten (insgesamt 73 oder 74) Urkunden, die 1525 von Königsberg über das polnische Kronarchiv in Krakau in das Warschauer Archiv für Alte Akten gelangten und von dort während der Besatzung durch Deutschland im Jahr 1941 in das Staatsarchiv Königsberg verschleppt wurden, könnte eine Rückgabe in Erwägung gezogen werden.

Dennoch wäre zu prüfen, ob die im Jahre 1944 erfolgte Verlegung von Archivbeständen aus dem seinerzeit deutschen Königsberg in den Westen im Verhältnis zu den möglichen Nachfolgestaaten (neben Polen käme noch die UdSSR/Rußland in Frage) als "suspekt" im Sinne von Art. 26 WK 83 zu qualifizieren wäre. Art. 26 WK 83 soll rechtsmißbräuchliche Verfügungen des Vorgängerstaates über seine Archive zu Lasten des Nachfolgestaates während der sog. "période suspecte", also im zeitlichen Umfeld einer Staatennachfolge, verhindern. Es geht dabei um den Zeitraum, welchen Seidl-Hohenveldern in Zusammenhang mit dem Ende der DDR als "Götterdämmerungszeit eines Regimes" bezeichnet hat.

Hinsichtlich der preußischen Gebiete östlich von Oder und Neiße kann eine "période suspecte" im Sinne von Art. 26 WK 83 gar nicht angenommen werden. Es gibt keinen völkerrechtlichen Grundsatz, der es einem Staat verbieten würde, historische Archive innerhalb seines souveränen Gebietes in eine andere Sammelstätte zu verlegen. Dies gilt in diesem Fall schon deshalb, weil die Aufbewahrung gerade im Staatsarchiv Königsberg ihrerseits eher zufällig war. Überdies erfolgte die Verlegung lange vor dem frühestmöglichen Zeitpunkt eines Erlöschens der deutschen Verwaltungskompetenz über den Einzugsbereich des Staatsarchivs Königsberg und über Königsberg selber - im Jahr 1944 geschah dies zweifellos nicht in Hinblick auf die damals ja noch unvorhersehbare Entwicklung nach dem 8. Mai 1945.

Aber selbst wenn unterstellt würde, die Sicherung dieser Bestände sei während einer "période suspecte" erfolgt, hätte die Rückführung in das heutige Polen oder nach Königsberg aus anderen Gründen zu unterbleiben. Die Archive des Deutschen Ordens und des Altpreußischen Herzogtums sind nämlich von historischer Bedeutung nicht nur für die vertriebene Bevölkerung der Ostgebiete, sondern für das ganze deutsche Volk.

In Parenthese sei angemerkt, daß das Bundesarchiv seine "Akten der deutschen Besatzungsverwaltung von 1939-1944/45 an Warschau abgegeben und dafür einige verlagerte Reichsakten erhalten" hat. Die Abgabe von Besatzungsakten ist wohl von Völkerrechts wegen nicht geboten. Dieser Meinung waren auch die Fachleute des Internationalen Archivrats, welche anscheinend die Errichtung oder Beendung einer occupatio bellica für einen Fall der Staatennachfolge hielten. Sie schlugen nämlich eine Ergänzung der WK 83 dahin vor, daß - vorbehaltlich abweichender Vereinbarung - vom Übergang der Archivalien an den Nachfolgestaat "the archives created by military occupation authorities" ausgenommen seien. (Da es sich bei der Beendigung der kriegerischen Besetzung nicht um einen Fall der Staatensukzession handelt, stellte sich die Frage des Schicksals der Akten einer Besatzungsmacht für die ILC nicht.)